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Ra 2015/16/0119 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015160119.L00 KI-generiert

Prerequisite of connection decision for compulsory water charge assessment under the Water Supply Association Act

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) rejected the appellants' extraordinary revisions, thereby upholding the lower administrative court's decision to dismiss the claim for a formal assessment of water charges. The dispute concerned whether the appellant could compel the public water utility to issue a formal decision levying water usage and basic fees for specific periods and properties; the appellant argued that a prior formal connection order was not a prerequisite for billing and that the mandatory written application requirement for voluntary connections was merely a non-penal procedural rule. The VwGH held that the revisions were inadmissible because the appellant failed to demonstrate that the legal question of whether a connection order is a prerequisite for billing had fundamental importance, as the appellant did not substantiate the material prerequisites for a mandatory connection (specifically the distance to the supply line) and failed to provide any evidence of a voluntary connection request as required by the Water Supply Association Act. Consequently, the lower court's refusal to order the assessment of water charges and its finding that no binding connection decision existed remain in force.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: Revisions are inadmissible if they do not depend on a question of fundamental legal significance, as the applicants failed to show the outcome would differ without a formal connection order.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility water connection order fundamental legal question water fee liability procedural prerequisites Abwasseranschlussgebühren Wasserrechtszins Zahlung von Zuschlägen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
2Das Landesverwaltungsgericht sprach jeweils aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 19 Abs. 1 WLVG
Gemäß § 19 Abs. 1 WLVG sind die Eigentümer bestimmter Grundstücke verpflichtet, für den Bezug des Trink- und Nutzwassers den Anschluss ihrer Grundstücke an die Wasserleitung herstellen zu lassen.
§ 22 WLVG
Es gebe keinen solchen Anschlussbescheid und die Revisionswerberin habe auch „keine Beweismittel für eine Beantragung eines freiwilligen Anschlusses“ im Sinne des § 22 WLVG vorlegen können.
§ 33 Abs. 3 WLVG
Der als Körperschaft öffentlichen Rechts hoheitlich tätige Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland habe gemäß § 33 Abs. 3 WLVG (in der Fassung LGBl.
Art. 116a Abs. 1 Z 2 BVG
9Das Revisionsvorbringen, der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland werde als Körperschaft öffentlichen Rechts ausschließlich hoheitlich tätig, lässt die in Art. 116a Abs. 1 Z 2 BVG für Gemeindeverbände im Allgemeinen und in § 1 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Anträge der Revisionswerberin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Wasserabgaben für bestimmte Zeiträume und bestimmte Grundstücke mit der Begründung ab, dass gemäß § 32 des Gesetzes vom 27. September 2007 über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, (in der Folge kurz: WLVG) der Anspruch auf die Wasserbezugsgebühr und die Grundgebühr mit dem durch den Verband herzustellenden (§ 23 leg. cit.) Einbau des Wasserzählers entstehe und die Anschlusspflicht gemäß § 21 WLVG durch Bescheid, dem Tatbestandswirkung zukomme, festzustellen sei. Es gebe keinen solchen Anschlussbescheid und die Revisionswerberin habe auch „keine Beweismittel für eine Beantragung eines freiwilligen Anschlusses“ im Sinne des § 22 WLVG vorlegen können.

2Das Landesverwaltungsgericht sprach jeweils aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Zur Zulässigkeit der Revisionen wird jeweils geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Voraussetzung für die bescheidmäßige Vorschreibung einer Wassergebühr gemäß §§ 23ff WLVG das Vorliegen einer rechtskräftig und bescheidmäßig festgestellten Anschlussverpflichtung sei. Der als Körperschaft öffentlichen Rechts hoheitlich tätige Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland habe gemäß § 33 Abs. 3 WLVG (in der Fassung LGBl. Nr. 10/2010) zwingend die BAO anzuwenden. Zur Zeit der Herstellung des Wasseranschlusses in den 1970er Jahren sei gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1956 über die Bildung eines Verbandes zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Wasserleitung für Gemeinden des nördlichen Burgenlandes, LGBl. Nr. 10/1956, keine bescheidmäßige Erledigung über die Anschlusspflicht vorgesehen gewesen, wenn diese unstrittig gewesen sei. Jedenfalls sei von einem freiwilligen Anschluss nach § 2 der damals anwendbaren, von der Vollversammlung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland in Eisenstadt am 20. März 1962, beschlossenen Wasserleitungsordnung auszugehen, weil Einvernehmen über den Anschluss vorgelegen sei und die in dieser Norm geforderte Schriftlichkeit des Ansuchens bloß eine sanktionslose Ordnungsvorschrift darstelle.

7Damit wird allerdings nicht aufgezeigt, dass die Revisionen von der Frage der Tatbestandswirkung des Anschlussbescheides abhängen, weil es die Revisionswerberin unterlässt, die materiellen Voraussetzungen der Anschlusspflicht darzulegen. Gemäß § 19 Abs. 1 WLVG sind die Eigentümer bestimmter Grundstücke verpflichtet, für den Bezug des Trink- und Nutzwassers den Anschluss ihrer Grundstücke an die Wasserleitung herstellen zu lassen. Nach Abs. 2 leg. cit. gilt das für jene Grundstücke, die an einer Versorgungsleitung liegen und bei denen die kürzeste Verbindung bis zur Grenze des Grundstückes nicht mehr als 50 m beträgt. Damit ist der Abstand zwischen der Versorgungsleitung des Verbandes und der Grundstücksgrenze gemeint (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2013, 2013/07/0039) und es kommt auf den in den Revisionen vorgebrachten geringeren Abstand eines Verwaltungsgebäudes von der Grundstücksgrenze nicht an. Den Ausführungen des Vorstandes des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland in der Beschwerdevorentscheidung vom 7. Jänner 2015, wonach das der Transportleitung nächst gelegene Grundstück zwischen 53,61 und 60 m entfernt sei, trat die Revisionswerberin weder in ihren Vorlageanträgen entgegen noch behauptet sie davon Abweichendes in den Revisionen. Daher wurde nicht aufgezeigt, dass die Revisionen in diesem Punkt ungeachtet der von ihr bestrittenen Tatbestandswirkung eines Anschlussbescheides zu einem anderen Ergebnis, nämlich der Pflicht des Verbandes zur bescheidmäßigen Vorschreibung der Wasserabgaben hätten führen können.

8Das in den Revisionen als sanktionslose Ordnungsvorschrift angesehene Schriftlichkeitsgebot eines Ansuchens um einen freiwilligen Anschluss geht insofern ins Leere, als das Landesverwaltungsgericht Burgenland von der Revisionswerberin unbestritten annahm, dass überhaupt keine Beweismittel für eine Beantragung eines freiwilligen Anschlusses im Sinne des § 22 WLVG vorlagen (auch das Gestatten eines freiwilligen Anschlusses nach § 22 WLVG hätte mit einem den Antrag erledigenden Bescheid zu erfolgen) und somit davon ausging, dass es zu einem solchen auch nicht auf sonstige Weise gekommen ist.

9Das Revisionsvorbringen, der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland werde als Körperschaft öffentlichen Rechts ausschließlich hoheitlich tätig, lässt die in Art. 116a Abs. 1 Z 2 BVG für Gemeindeverbände im Allgemeinen und in § 1 Abs. 4 und § 18 WLVG im Besonderen ersichtliche Möglichkeit privatwirtschaftlichen Handelns außer Acht. Ebenso wenig ist dann aber gemäß § 33 Abs. 3 WLVG (in der Fassung LGBl. Nr. 10/2010) die BAO für Wasserlieferungen des Verbandes außerhalb des genannten Gesetzes anzuwenden.

10In der Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen, deren Verbindung zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung der Verwaltungsgerichtshof wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges beschlossen hat, waren daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. März 2017