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Ra 2015/16/0110 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015160110.L00 KI-generiert

Waste collection fee liability after ownership change; transfer of obligations and admissibility of extraordinary revision for lack of fundamental legal question

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0110
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision that confirmed the liability of the petitioner to pay the waste collection fee. The dispute concerned the assessment of a continuous waste collection fee and whether this obligation transferred to the petitioner following a change in property ownership, with the petitioner challenging the legality of the fee assessment, the retroactive application of a continuous assessment order, and alleged procedural errors. The Court held that the revision was inadmissible because it failed to demonstrate a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitution; specifically, the lower court had correctly based the fee on the actual volume of waste containers provided pursuant to local waste regulations rather than a predecessor’s assessment, properly treated the past liability as a retroactive claim and the future liability as a fixed continuous obligation, and rightly rejected the exemption request because the petitioner failed to meet the specific statutory notification requirements for unhabitability. No other legal norms or doctrines were found to be uniformly unresolved or divergent from established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a lack of precedent or inconsistency in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.

Schlagwörter

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fundamental legal significance administrative court of austria waste collection fees property ownership transfer retroactive fee imposition judicial precedent requirement revision inadmissibility längerer Auslandsaufenthalt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/20/0300 bis 0302
Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/20/0300 bis 0302, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, es fehle Judikatur zu § 9 Kärntner Abgabenorganisationsgesetz (K-AOG), inwieweit Rechte und Pflichten bei einem Eigentümerwechsel eines Hauses übergingen, und ob die Behörde berechtigt sei, dem Revisionswerber die Abfallsammelgebühr für die gleiche Anzahl von Behältereinheiten wie bei seinem Rechtsvorgänger "in einer fortgesetzten Weise - und dies im Nachhinein - vorzuschreiben". Damit wird allerdings keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht bei der Vorschreibung der Abfallgebühren nicht von dem gegenüber dem Rechtsvorgänger des Revisionswerbers erlassenen Bescheid ausging, sondern vielmehr das tatsächlich bereitgestellte Abfallsammelbehältervolumen (vgl. § 2 Klagenfurter Abfallgebühren-Verordnung) zu Grunde legte (ES 29 und 31).

5 Die weitere Zulässigkeitsbegründung der Revision, der Abgaben-Dauerbescheid sei unzulässiger Weise mit rückwirkender Geltung ausgestattet worden, lässt sowohl den Spruch als auch die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses außer Acht, wonach die Abfallgebühr für die Vergangenheit als Abgabennachforderung festgesetzt und für die Zukunft die Zahlung eines bestimmten Betrages bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage festgelegt wurde. Damit hängt die Revision aber nicht von der hier relevierten Rechtsfrage ab.

6 Soweit die Revision den Entfall der Pflicht zur Entrichtung der Entsorgungsgebühr wegen der Kenntnis der Baubehörde von der Unbewohnbarkeit des Hauses als grundsätzliche Rechtsfrage sieht, ist auf die vom Landesverwaltungsgericht Kärnten im angefochtenen Erkenntnis zutreffend herangezogene klare Rechtslage zu verweisen, weil § 3 Abs. 3 Klagenfurter Abfallgebühren-Verordnung die vom Revisionswerber gewünschte Rechtsfolge nur für jene Abfuhrtermine vorsieht, die mehr als eine Woche nach dem Einlangen einer schriftlichen Anzeige dieses Umstandes an den Bürgermeister liegen, und eine derartige Erklärung unstrittig nicht erfolgte.

7 Den bloß allgemein gehaltenen Rechtsausführungen der Begründung zur Zulässigkeit der Revision zu Verfahrensfehlern fehlt jeglicher Bezug auf das angefochtene Erkenntnis, sodass sie nicht geeignet sind, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/20/0300 bis 0302, mwN).

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Februar 2017