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Ra 2015/16/0108 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160108.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for reinstatement due to missed revision deadline and lack of excusable delay.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for reinstatement after she missed the deadline to file a procedural assistance application for extraordinary review. Although she argued the application was sent within the six-week limit, the court found it arrived at the Administrative Court only after the deadline had passed. Consequently, the court ruled that no excusable event under the relevant statute existed to justify the delay.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2, 9 VwGG; § 46 Abs. 1 VwGG: A request for reinstatement is denied when the procedural assistance application arrives after the revision deadline expires and no unavoidable or unforeseen event justifies the delay.

Schlagwörter

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reinstatement in former standing missed revision deadline procedural assistance application excusable event extraordinary review Administrative Court of Austria VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§ 26 Abs. 3 VwGG
Daraus folgt jedenfalls, dass der unzuständiger Weise beim Bundesfinanzgericht eingebrachte Verfahrenshilfeantrag erst nach Ablauf der Revisionsfrist beim Verwaltungsgerichtshof einlangte; damit konnte er keine fristhemmende Wirkung nach § 26 Abs. 3 VwGG mehr entfalten.
§ 46 Abs. 1 VwGG
Da das von der Antragstellerin behauptete unabwendbare oder unvorhergesehene Ereignis im Sinn des § 46 Abs. 1 VwGG nicht vorliegt, war der Antrag abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

Unbestritten ist, dass das anzufechtende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes der Antragstellerin, in dem eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig erklärt wurde, am 9. September 2015 zugestellt wurde. Die abschließende Belehrung des Erkenntnisses weist darauf hin, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen sei.

Mit der am 19. Oktober 2015 zur Post gegebenen, an das Bundesfinanzgericht gerichteten Eingabe begehrte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis. Die Eingabe langte am 22. d.M. beim Bundesfinanzgericht ein und wurde von dort mit Erledigung vom

23. d.M. an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, wo die Eingabe am 28. d.M. einlangte.

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf Verfahrenshilfe nicht statt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen Versäumung der Revisionsfrist aussichtslos erscheine.

In einer weiteren Eingabe vom 20. November 2015 bringt die Antragstellerin vor, dass der Behörde - offenbar gemeint: dem Verwaltungsgerichtshof - ein Irrtum unterlaufen sei, weil der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist am 19. Oktober 2015 abgesandt worden sei. Hilfsweise stelle sie den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Antrages auf Verfahrenshilfe zur Ausführung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie einer außerordentlichen Revision mit der Begründung, dass sie die Revisionsfrist gar nicht versäumt habe und ihr an einer eventuellen Versäumung dieser Frist kein Verschulden zur Last liege, weil sie den Antrag rechtzeitig gestellt habe.

Zur Darstellung der maßgebenden Rechtslage kann gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den hg. Beschluss vom 15. Juli 2015, Ra 2015/03/0049, verwiesen werden.

Daraus folgt jedenfalls, dass der unzuständiger Weise beim Bundesfinanzgericht eingebrachte Verfahrenshilfeantrag erst nach Ablauf der Revisionsfrist beim Verwaltungsgerichtshof einlangte; damit konnte er keine fristhemmende Wirkung nach § 26 Abs. 3 VwGG mehr entfalten.

Da das von der Antragstellerin behauptete unabwendbare oder unvorhergesehene Ereignis im Sinn des § 46 Abs. 1 VwGG nicht vorliegt, war der Antrag abzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 2015