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Ra 2015/16/0091 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160091.M00 KI-generiert

VwGH dismisses revision due to lack of standing; municipality cannot claim subjective right to collect fees.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0091
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the municipality's revision against a decision that revoked its right to collect water connection fees. The municipality argued it lacked the legal authority to enforce these charges within its jurisdiction, but the court found no subjective right to collect them. Consequently, the court ruled the municipality lacked standing to appeal, citing established precedents regarding administrative fee collection powers.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2, 9 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A municipality cannot claim subjective legal standing to challenge a decision revoking its right to collect administrative fees, as such rights are not derived from statutory authority to enforce specific charges.

Schlagwörter

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administrative standing municipal fee collection subjective right revision legitimacy water connection charges VwGG standing administrative enforcement Abwasseranschlussgebühren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf die Begründung der beiden genannten Beschlüsse verwiesen.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Revision war daher wegen fehlender Revisionslegitimation gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 6 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978
Februar 2014 schrieb der Bürgermeister der revisionswerbenden Gemeinde den mitbeteiligten Parteien hinsichtlich einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 6 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, LGBl Nr.
§ 18 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978
§ 5 Abs. 1 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978
Ihr wird zwar gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 in der Fassung LGBl Nr.
§ 38 Abs. 1 Z 2 der NÖ Gemeindeordnung 1973
§ 36 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 21. Februar 2014 schrieb der Bürgermeister der revisionswerbenden Gemeinde den mitbeteiligten Parteien hinsichtlich einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 6 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, LGBl Nr. 6930 in der Fassung LGBl Nr. 6930-7, eine Wasseranschlussabgabe in der Höhe von EUR 3.067,27 vor.

Der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Berufung gab der Gemeindevorstand der revisionswerbenden Gemeinde mit Bescheid vom 17. Juni 2014 nicht Folge.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien statt und änderte den angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes der revisionswerbenden Gemeinde dahingehend ab, dass in Stattgebung der gegen den erstinstanzlichen Abgabenbescheid des Bürgermeisters der revisionswerbenden Gemeinde erhobenen Berufung dieser ersatzlos behoben wurde. Gleichzeitig wurde die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Revision der Gemeinde E, in welcher sie sich dadurch beschwert erachtet, "als ihr im gegenständlichen Fall der Anspruch auf Vorschreibung der Wasseranschlussabgabe in Höhe von EUR 3.067,27 (inklusive USt) aberkannt" wurde.

Zur Frage der Revisionslegitimation der revisionswerbenden Gemeinde in Abgabenangelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gleicht der Revisionsfall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenen, die vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Beschlüssen vom 22. April 2015, Ro 2015/16/0001, und vom 24. April 2015, Ro 2014/17/0144, entschieden wurden. Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf die Begründung der beiden genannten Beschlüsse verwiesen.

Wie in diesen beiden Verfahren macht die revisionswerbende Gemeinde im vorliegenden Fall in Bezug auf die Wasseranschlussabgabe eine Verletzung im Recht auf Vorschreibung einer - gemäß § 18 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 - im eigenen Wirkungsbereich zu vollziehenden Abgabe geltend, deren Festsetzung gemäß § 38 Abs. 1 Z 2 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl Nr. 1000 in der Fassung LGBl Nr. 1000-21, dem Bürgermeister in erster Instanz und gemäß § 36 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung LGBl Nr. 1000-22, dem Gemeindevorstand in zweiter Instanz obliegt. Daraus kann kein subjektives Recht der Gemeinde auf Vorschreibung der Wasseranschlussabgabe abgeleitet werden. Ihr wird zwar gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 in der Fassung LGBl Nr. 6930-4, ein Recht auf Erlassung einer Verordnung über die Ausschreibung der Wasserversorgungsabgaben und der Wassergebühren eingeräumt, doch behauptet die revisionswerbende Gemeinde keine Verletzung in diesem Recht.

Die Revision war daher wegen fehlender Revisionslegitimation gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 22. Oktober 2015