Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/16/0082 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160082.L00 KI-generiert

VAT liability of corporate representative: fault at statutory due date not cured by later pre-return credit

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the company manager, upholding the Federal Finance Court's decision that imposed tax liability on him. The dispute concerned liability for corporate VAT debts for the years 2010 and 2011, which remained unpaid at their statutory due dates (February 2011 and February 2012); the manager had argued that he could rely on a later tax pre-return (August 2012) implying a credit that would cover the debts. Applying §§ 9 and 80 of the General Tax Code (BAO), the court held that the decisive standard for fault is whether the representative failed to ensure payment at the specific time of due date. Because the tax was not paid when due, the subsequent attempt to settle via a pre-return credit did not cure the prior breach of duty, and the question of whether one may rely on such a credit was therefore moot and did not present a legal issue of fundamental significance requiring revision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a legal question of fundamental importance, as the court is not bound by the lower court's assessment of admissibility.

Schlagwörter

KI-generiert
VAT representative liability fundamental legal question administrative appeal admissibility VwGG admissibility review tax due date determination VAT advance filing B-VG Art. 133 Unterlassung der Buchführung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 Abs. 1 BAO
Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff.
§ 80 Abs. 1 BAO
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG abhängt, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 22. April 2015, 2013/16/0208
Erkenntnis vom 22. April 2015, 2013/16/0208).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber im Instanzenzug nach §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer für 2010 und für 2011) der W GmbH in näher angeführter Höhe heran. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Der Revisionswerber sei bis zum 5. Oktober 2012 Geschäftsführer der W GmbH gewesen. Er habe zu den Zeitpunkten der Fälligkeit der in Rede stehenden Abgabenschuldigkeiten (15. Februar 2011 für die Umsatzsteuer 2010 und 15. Februar 2012 für die Umsatzsteuer 2011) die Abgaben nicht entrichtet. Dem Vorbringen des Revisionswerbers, er habe mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2012 darauf vertrauen können, dass die sich aus dieser Umsatzsteuervoranmeldung ergebende Gutschrift auf dem Abgabenkonto der W GmbH die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerschuldigkeiten abdecke, trat das Bundesfinanzgericht mit näherer Begründung entgegen.

Das Bundesfinanzgericht legte die dagegen erhobene außerordentliche Revision unter Anschluss der Akten des Verfahrens vor.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. leg. cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. April 2015, 2013/16/0208).

Die Revision sieht ihre Zulässigkeit darin, dass zur Frage keine Rechtsprechung bestehe, ob sich ein gemäß § 9 Abs. 1 BAO haftender Vertreter auf eine sich aus einer Voranmeldung eindeutig ergebenden Gutschrift verlassen dürfe und ob ein solches Verhalten ein Verschulden im Sinn des § 9 Abs. 1 BAO darstelle.

Die Feststellung des Bundesfinanzgerichtes, die in Rede stehenden Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer für 2010 und für 2011) seien zu den beiden genannten Fälligkeitsterminen (15. Februar 2011 und 15. Februar 2012) nicht entrichtet worden, lässt der Revisionswerber unbestritten.

Davon ausgehend, dass die Entrichtung zu den Fälligkeitszeitpunkten unbestritten nicht erfolgte und dass das Verschulden des Vertreters am Unterbleiben der Entrichtung zu diesem Zeitpunkt zu beurteilen ist, stellt sich die vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsfall nicht. Ob ein Monate nach Fälligkeit einer Abgabenschuld erfolgter Entrichtungsversuch (durch Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung, welche eine Gutschrift aufwies, die zu einem Guthaben am Abgabenkonto führen sollte - § 211 Abs. 1 lit. g BAO), erfolgreich ist oder nicht, ändert nichts an der vorangegangenen Pflichtverletzung.

Da somit die Revision nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG abhängt, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 22. Oktober 2015