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Ra 2015/16/0080 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160080.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it does not depend on resolving the specific NÖ BSG reporting issue.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the revision against a Lower Administrative Court decision. The applicant argued that a lack of reporting under the Lower Austrian Nature Conservation Act was the sole legal question, which would determine an exemption from contribution fees. However, the court found that the lower court's rejection was based on exceeding necessary waste volumes, meaning the outcome did not hinge on the reporting issue.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the case outcome does not depend on resolving the specific legal question raised by the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility criteria nature conservation act contribution exemption procedural dismissal Verletzung von Bewilligungsauflagen naturschutzrechtliche Bewilligung Verwaltungssanktion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 13 Abs. 4 NÖ BSG
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich begründete indes seine Ablehnung einer bewilligungsfreien Verwertungsmaßnahme mit dem Überschreiten des für den Zweck unbedingt erforderlichen Ausmaßes eingesetzter Abfälle und mit dem Fehlen einer nach § 13 Abs. 4 NÖ BSG erforderlichen Anzeige.
§ 3 Abs. 1a Z 5 ALSAG
Da § 3 Abs. 1a Z 5 ALSAG nur Erdaushub, der im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise verwendet wird, von der Beitragspflicht ausnimmt, ist - wie die Revisionswerberin selbst vorbringt - die Einhaltung beider Kriterien für die Erfüllung des Ausnahmetatbestandes erforderlich.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Revisionswerberin bringt dazu vor, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendbarkeit und Anzeigepflicht nach dem Niederösterreichischen Bodenschutzgesetz (NÖ BSG), LGBl 6160-4, für eine von ihr nach einem Schotterabbau wieder mit Erdaushub befüllte Grube. Diese Frage sei wesentlich für die in § 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz - ALSAG normierte Ausnahme von der Beitragspflicht.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich begründete indes seine Ablehnung einer bewilligungsfreien Verwertungsmaßnahme mit dem Überschreiten des für den Zweck unbedingt erforderlichen Ausmaßes eingesetzter Abfälle und mit dem Fehlen einer nach § 13 Abs. 4 NÖ BSG erforderlichen Anzeige. Da § 3 Abs. 1a Z 5 ALSAG nur Erdaushub, der im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise verwendet wird, von der Beitragspflicht ausnimmt, ist - wie die Revisionswerberin selbst vorbringt - die Einhaltung beider Kriterien für die Erfüllung des Ausnahmetatbestandes erforderlich. Wenn nun aber das Gericht vom Fehlen beider Voraussetzungen ausging, hängt die Revision nicht von der Lösung der allein geltend gemachten Rechtsfrage ab, ob (nur) ein Verstoß gegen das NÖ BSG vorlag (vgl. den hg. Beschluss vom 24. April 2014, Ra 2014/01/0010). Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. September 2015