Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/16/0055 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015160055.L00 KI-generiert

VwGH allows appeal against administrative fee for registering mutual will in central testament register.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria (VwGH) overturned the lower court's dismissal of the applicant's appeal regarding a fee for registering a mutual will. The lower court incorrectly ruled that no legal obligation existed for the court to register the will after the first spouse's death. The VwGH clarified that the applicant had a concrete legal interest in the registration, which was not established by the lower court. Consequently, the appeal was allowed, and the applicant was ordered to reimburse the costs incurred.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 2 Abs. 1 GEG; § 140a Abs. 2 Z 8 NO: The administrative authority must act upon a request only if the applicant demonstrates a concrete legal interest, which was present here as the mutual will required registration to remain valid after the first death.

Schlagwörter

KI-generiert
mutual will registration concrete legal interest administrative fee central testament register costs of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 2 Abs. 1 GEG
Zumindest sei davon auszugehen, dass die Revisionswerberin als (Mit)Errichterin eines Testaments, welches ausdrücklich eine Registrierung im ÖZTR vorsehe, die Registrierung durch das Bezirksgericht T im Sinne des § 2 Abs. 1 GEG verursacht habe.
§ 140a Abs. 2 Z 8 NO
13 Nach § 140a Abs. 2 Z 8 Notariatsordnung (NO) gehören zum Wirkungskreis der Österreichischen Notariatskammer die Erlassung von Richtlinien über die Führung der in den §§ 140b ff NO geregelten Register und Archive durch die Österreichische Notariatskammer.
§ 140b Abs. 1 Z 1 NO
14 Gemäß § 140b Abs. 1 Z 1 NO ist die Österreichische Notariatskammer ermächtigt, das "Österreichische Zentrale Testamentsregister" einzurichten, zu führen und zu überwachen.
§ 140b Abs. 5 NO
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
17 Da das Bundesverwaltungsgericht insoweit die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 26. Jänner 1981, 80/17/2803, 2804
in diesem Sinne bereits das Erkenntnis vom 26. Jänner 1981, 80/17/2803, 2804).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die Revisionswerberin und ihr Ehemann errichteten am 26. Februar 2008 bei den Rechtsvertretern der Revisionswerberin ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten. Die in Punkt VI. des Testaments angeordnete Anzeige desselben im Österreichischen Zentralen Testamentsregister (ÖZTR) wurde von den Rechtsvertretern der Revisionswerberin für beide Ehegatten am 27. Februar 2008 durchgeführt.

2 Am 8. September 2013 verstarb der Ehemann der Revisionswerberin. Das Verlassenschaftsverfahren wurde vor dem Bezirksgericht T abgehandelt. Im Zuge des Verfahrens übergaben die Rechtsvertreter der Revisionswerberin als bevollmächtigte Erbenmachthaber dem zuständigen Gerichtskommissär das streitgegenständliche Testament vom 26. Februar 2008.

3 In weiterer Folge veranlasste das Bezirksgericht T die (neuerliche) Registrierung des wechselseitigen Testaments für die Revisionswerberin im ÖZTR.

4 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts L vom 6. Juni 2014 wurde der Revisionswerberin für diese Registrierung des Testaments im ÖZTR ein Betrag von 17 EUR (9 EUR zzgl. Einhebungsgebühr in Höhe von 8 EUR) vorgeschrieben.

5 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das Bezirksgericht T sei aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 140c NO mangels Hinterlegung des wechselseitigen Testaments bei Gericht nicht verpflichtet gewesen, dieses im ÖZTR registrieren zu lassen. Eine solche Verpflichtung bestehe nicht für im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung kundgemachte und bei Gericht verwahrte gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten. Jedoch lege die entsprechende Anordnung im Erlass des Bundesministers für Justiz vom 30. November 1974, JMZ 11.717-1/74, JABl. Nr. 27/1974, nahe, dass die Registrierung eines wechselseitigen Testaments im ÖZTR nach dem Ableben eines Ehegatten im (abstrakten) Interesse des überlebenden Ehegatten liege. Zumindest sei davon auszugehen, dass die Revisionswerberin als (Mit)Errichterin eines Testaments, welches ausdrücklich eine Registrierung im ÖZTR vorsehe, die Registrierung durch das Bezirksgericht T im Sinne des § 2 Abs. 1 GEG verursacht habe. Die Vorschreibung der Registrierungskosten sei daher zu Recht erfolgt.

7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die Präsidentin des Landesgerichts L erwogen hat:

8 Die vorliegende Revision sieht ihre Zulässigkeit zusammengefasst darin, dass keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage bestehe, ob und aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung ein Gericht Gebühren für die Registrierung eines wechselseitigen Testaments im ÖZTR vorschreiben und im Zwangswege einbringlich machen könne, obwohl diese Rechtshandlung weder im Interesse des Betroffenen liege, noch durch ihn veranlasst oder beauftragt worden sei.

9 Die Revision ist zulässig und berechtigt:

10 Nach § 1 Z 5 GEG sind in bürgerlichen Rechtssachen alle Kosten, die aus Amtsgeldern berichtigt wurden, von Amts wegen einzubringen, sofern sie von einer Partei zu ersetzen sind. § 1 Z 5 lit. d leg. cit. nennt als solche Kosten explizit Einschaltungskosten, zu denen auch die Kosten für die Registrierung im ÖZTR gehören (vgl. Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren12, § 1 GEG Anm. 22a).

11 § 2 Abs. 1 GEG bestimmt, dass u.a. die in § 1 Z 5 lit. d leg. cit. genannten Kosten, die aus Amtsgeldern berichtigt wurden, dem Bund von der Partei zu ersetzen sind, "die nach den bestehenden Vorschriften hiezu verpflichtet ist. Hiebei ist, wenn über die Kostenersatzpflicht der Parteien schon rechtskräftig entschieden worden ist, von dieser Entscheidung auszugehen. Mangels einer Vorschrift oder Entscheidung sind diese Beträge von denjenigen Beteiligten zu ersetzen, die sie veranlasst haben oder in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wurde."

12 Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige Entscheidung über die Kostenersatzpflicht der Revisionswerberin nicht vor. Entgegen der von der belangten Behörde in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht besteht aber auch keine gesetzliche Verpflichtung der Revisionswerberin zum Ersatz der Registrierungskosten.

13 Nach § 140a Abs. 2 Z 8 Notariatsordnung (NO) gehören zum Wirkungskreis der Österreichischen Notariatskammer die Erlassung von Richtlinien über die Führung der in den §§ 140b ff NO geregelten Register und Archive durch die Österreichische Notariatskammer.

14 Gemäß § 140b Abs. 1 Z 1 NO ist die Österreichische Notariatskammer ermächtigt, das "Österreichische Zentrale Testamentsregister" einzurichten, zu führen und zu überwachen. Gemäß § 140b Abs. 5 leg. cit. hat die Österreichische Notariatskammer in Richtlinien (Verordnungen, vgl. Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6, § 140b Rz 5) nähere Vorschriften für das Register zu erlassen, "insbesondere über Gestaltung und Form der Eintragungen, der Protokollierung in Ansehung der Speichervorgänge, der Abfrage und der zu erteilenden Auskünfte sowie die Modalitäten des elektronischen Zugangs und der Einsichtnahme einschließlich der Erteilung und zeitlichen Ausgestaltung der Einsichtsberechtigungen der Parteien und der von diesen ermächtigten Personen und die Höhe und die Art der Entrichtung der dafür notwendigen Gebühren."

15 Aus Pkt. 18.2. der Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer für das Österreichische Zentrale Testamentsregister (ZTR 2000) iVm dem Gebührenbeschluss des Delegiertentags der Österreichischen Notariatskammer vom 18. April 2013 folgt, dass die Gebühr für die Eintragung (Registrierung) einer eintragungsfähigen Urkunde durch ein Bezirksgericht im ÖZTR 9 EUR beträgt, womit nur eine normative Anordnung über die Höhe der Gebühr getroffen wird.

16 Dass seitens der Revisionswerberin ein "Interesse" im Sinne des § 2 Abs. 1 GEG an der Registrierung des Testaments vom 26. Februar 2008 durch das Bezirksgericht bestanden hätte, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar. Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts stellt § 2 Abs. 1 GEG nicht auf ein abstraktes, sondern auf ein konkretes Interesse einer Partei an der die Kosten verursachenden Amtshandlung ab (vgl. in diesem Sinne bereits das Erkenntnis vom 26. Jänner 1981, 80/17/2803, 2804). Ein solches scheidet im vorliegenden Fall - abgesehen von dem von der Revisionswerberin vorgebrachten Umstand, wonach das wechselseitige Testament für die Zeit nach dem Ableben eines Ehegatten keine weitere Anordnung treffe und daher keine Rechtswirkungen mehr entfalten könne - schon deshalb aus, weil eine Registrierung des wechselseitigen Testaments für die Revisionswerberin bereits durch deren Rechtsvertreter vorgenommen wurde. Aus diesem Grund kann aber auch schon der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gefolgt werden, wonach die Registrierungskosten aufgrund der ausdrücklichen Registrierungsanordnung in Punkt VI. des Testaments zumindest durch die Revisionswerberin "veranlasst" seien.

17 Da das Bundesverwaltungsgericht insoweit die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. September 2017