Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/16/0046 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160046.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding expert report evaluation.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the revision without a hearing because it failed to meet the threshold for fundamental legal questions under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that a previous vision test result was flawed due to a 'learning effect' and the use of identical charts, yet the court held that merely suggesting an alternative explanation does not undermine an expert report's evidentiary weight. Consequently, the court determined no fundamental legal issue required review, rendering the extraordinary appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as mere disagreement with factual findings or alternative explanations for expert conclusions does not constitute such a question.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Austria expert report evaluation vision test evidence gewerbliche Nutzung Eigengebrauch Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
85/16/0102
Oktober 1986, 85/16/0102).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Revisionswerberin macht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, das Bundesfinanzgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ihren Beweisantrag auf Erörterung oder Ergänzung des im Beschwerdeverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens ohne nachvollziehbare Begründung abgewiesen.

Zum strittigen Ergebnis einer früheren Sehschärfenbestimmung äußerte sich die Revisionswerberin dahingehend, dass der bei ihr gemessene Visus "auch andere Ursachen haben kann, insbesondere einen gewissen 'Lerneffekt'," und das Ergebnis wegen Verwendung derselben Sehtafeln "solcherart verfälscht worden sein mag." Mit dem bloßen Aufzeigen einer möglichen Begründung für ein anderes Ergebnis wird allerdings noch nicht die mangelnde Schlüssigkeit eines Gutachtens dargetan, die eine Ergänzung desselben erforderlich machen würde. Die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens kann u.a. durch den Nachweis erschüttert werden, dass es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens im Widerspruch steht; eine bloße gegenteilige Behauptung genügt nicht (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 1986, 85/16/0102).

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2015