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Ro 2015/16/0032 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015160032.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where lessee failed to prove termination for important reason under lease contract.

Geschäftsnummer Ro 2015/16/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court decision terminating a lease contract for an important reason. The lessee argued for termination based on the lessor's failure to exercise renewal options, but the court found no evidence supporting this claim. Consequently, the termination was upheld as the lessee could not substantiate the statutory grounds for ending the agreement.

Legislator-Regeste

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§ 1151 ABGB; § 1152 ABGB: A lease contract may be terminated for an important reason only if the lessee can prove the existence of specific statutory circumstances, such as the lessor's failure to exercise renewal options, and the court rejected the appeal due to lack of evidence.

Schlagwörter

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lease contract termination important reason renewal option failure lessee burden of proof Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1151 ABGB
§ 1152 ABGB

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 553,20 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Am 30. Juni 2009 schlossen die L GmbH als Bestandgeberin und die Revisionswerberin als Bestandnehmerin einen Bestandvertrag ab, der auszugsweise wie folgt lautete:

"(...)

5. Bestandzeit

5.1 Das Bestandverhältnis beginnt mit der Übergabe des Bestandobjektes und wird auf die bestimmte Dauer von 5 Jahren (in Worten: fünf Jahren) abgeschlossen. Es endet daher nach Ablauf dieser Vertragsdauer, ohne dass es einer Kündigung bedürfte durch Zeitablauf.

Weiters hat der Bestandnehmer die Möglichkeit diesen Bestandsvertrag zweimal um jeweils 5 Jahre zu den Bedingungen dieses Bestandsvertrages zu verlängern. Die Ausübung dieser Verlängerungsoptionen muss dem Bestandgeber jeweils schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs jeweils sechs Monate vor Vertragsende durch den Bestandnehmer mitgeteilt werden.

5.2 Der Bestandgeber kann das Bestandverhältnis während der gem. Punkt 5.1 vereinbarten Bestandzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unbeschadet Punkt 20. dieses Vertrages bei Vorliegen eines der im Folgenden aufgezählten Gründe beenden

19.1 Dem Bestandnehmer ist es nicht untersagt, den Bestandgegenstand entgeltlich oder unentgeltlich dritten Personen zur Nutzung oder Benutzung zu überlassen, sei dies im Wege der Verpachtung, Untervermietung oder durch sonstige Vereinbarungen.

19.2 entfällt

19.3 Der Bestandgeber ist berechtigt, die ihn aufgrund dieses Bestandvertrages treffenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen, wobei er verpflichtet ist, dies dem Bestandnehmer binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit der Übertragung mitzuteilen. Der Bestandnehmer erklärt, aus einer derartigen Rechteübertragung, auch wenn diese in einem Wechsel der Gesellschafter/Geschäftsführer der Bestandgebergesellschaft besteht, keine Rechtsfolgen abzuleiten oder geltend zu machen.

20. Vertragsauflösung aus wichtigem Grund

Der Bestandgeber ist berechtigt, diesen Bestandvertrag ungeachtet der abgeschlossenen Dauer ohne Einhaltung von Fristen oder Terminen aufzulösen, wenn der Bestandnehmer: