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Ra 2015/16/0031 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160031.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal inadmissible: factual assessment of slight negligence for reinstatement lacks fundamental legal significance

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the petitioner's extra­ordinary appeal by decision, thereby upholding the lower court’s judgment that rejected the challenge to the denial of reinstatement in the prior procedural status. The case concerned a municipal tax liability assessment for 2012 and 2013, where the petitioner sought reinstatement due to a missed deadline for filing a complaint, arguing that work overload of postal staff constituted slight negligence (“mindes Versehens”) rather than a more severe degree of fault. The decisive legal basis was Article 133(4) of the Federal Constitutional Law in conjunction with Section 34(1) of the Administrative Court Act, under which the petition failed to demonstrate a legal question of fundamental significance; the court held that evaluating whether specific factual circumstances in an individual case constitute slight negligence does not establish a deviation from established case law or a lack of uniformity in prior decisions, as such questions are strictly dependent on the specific facts of the case rather than general legal principles.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the solution of a legal question of general significance, and the court must determine whether the lower court's specific factual assessment creates such a question rather than merely resolving individual case facts.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility minor fault standard missed deadline consequences general legal significance individual case facts Administrative Court of Appeal procedural default verspätete Gebührenzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the extraordinary appeal without further proceedings in a non-public session because the prerequisites for admissibility were not met.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a VwGG
Dezember 2014 ab und erklärte die Erhebung der ordentlichen Revision gemäß § 25a VwGG für unzulässig.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the extraordinary appeal without further proceedings in a non-public session because the prerequisites for admissibility were not met.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 2014 wies der Stadtsenat der Stadt W einen Antrag der revisionswerbenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die im Instanzenzug ergangene Haftungsinanspruchnahme betreffend Kommunalsteuer für die Jahre 2012 und 2013 als unbegründet ab.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 2. Dezember 2014 ab und erklärte die Erhebung der ordentlichen Revision gemäß § 25a VwGG für unzulässig. Die vom Revisionswerber geltend gemachte Arbeitsüberlastung der für die Bearbeitung der Post zuständigen Person übersteige nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes den Verschuldensgrad des minderen Versehens.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die revisionswerbende Partei führt im konkreten Fall zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision aus, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes das bloße Übersehen der Fristeinhaltung jedenfalls den Verschuldensgrad des minderen Versehens erfülle. Indem das Landesverwaltungsgericht die gegenständliche Säumnis nicht als ein derartiges minderes Verschulden gewertete habe, sei es von dieser Rechtsprechung abgewichen.

Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.

Entgegen der diesbezüglichen Behauptung der revisionswerbenden Partei besteht nämlich keine derartige, nicht auf die Umstände des Einzelfalles abstellende hg. Judikatur. Darüber hinaus ist auch darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Lösung von Rechtsfragen berufen ist und nicht dazu, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern (vgl. die hg. Beschlüsse vom 11. September 2014, Ra 2014/16/0009, und vom 24. November 2014, Ra 2014/04/0039). Die Frage, ob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im vorliegenden Fall zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt nämlich in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. den hg. Beschluss vom 5. März 2015, Ra 2015/02/0027, mwN).

Die außerordentliche Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. Mai 2015