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Ra 2015/16/0030 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160030.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it fails to meet Art. 133(4) B-VG requirements for fundamental legal question significance.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against the Federal Finance Court's decision regarding family allowance eligibility. The appellant argued that the expert report lacked sufficient evidentiary weight and questioned whether a mental illness constituted a mental disability under specific family law provisions. The court found no deviation from established case law regarding expert testimony and determined that the claim failed on the primary ground of earning capacity, rendering the disability classification irrelevant.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental significance if the lower court's decision does not deviate from established case law or if the claim fails on primary statutory grounds, thereby precluding review of secondary legal questions.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question expert report weight family allowance eligibility mental disability classification earning capacity requirement Administrative Court of Austria Wegweisung trotz Gesundheitsproblemen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 2 Abs. 1 lit. c und 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Revision macht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, das Bundesfinanzgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beweiskraft des seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Gutachtens nicht ausreichend geprüft, weil die Sachverständigen die vom Gericht gestellten Fragen nicht beantwortet hätten und aus dem Erkenntnis nicht hervorgehe, warum die Einschätzung des Grades der Behinderung der am 1. August 1992 geborenen Tochter der Revisionswerberin erst ab 1. August 2013 möglich sei, was den vorgelegten Befunden über wiederholte stationäre Behandlungen seit März 2013 widerspreche. Weiters wäre zu klären, ob eine psychische Erkrankung als geistige Behinderung der §§ 2 Abs. 1 lit. c und 6 Abs. 2 lit d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 anzusehen sei.

Damit wird indes nicht aufgezeigt, welche Fragen im Gutachten nicht behandelt worden wären. Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin stützte sich das Bundesfinanzgericht für die Beurteilung der Frage, ab wann die dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten sei, ausdrücklich auf die Ausführungen der ärztlichen Sachverständigen, denen zufolge nach Durchsicht aller vorhandenen Unterlagen keine Befunde existierten, welche die Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres belegten. Es wird somit kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend das Beweisverfahren durch Sachverständigengutachten dargetan.

Da der Anspruch auf Familienbeihilfe schon am Tatbestandsmerkmal der Erwerbsunfähigkeit scheiterte, kommt es auf die Frage, ob eine psychische Erkrankung eine geistige Behinderung darstellt, nicht mehr an.

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2015