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Ra 2015/16/0028 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160028.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible because the applicant failed to demonstrate the decision depends on a fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision without a full hearing. The applicant argued that the lower court erred by applying customs regulations to a transport case involving a Swiss-registered bus leased by an Austrian company, claiming a lack of consistent Supreme Court precedent on Article 20 of the EU-Switzerland transport agreement. The court rejected this because the lower court's primary finding relied on a violation of Article 558 of the Commission Regulation, not the disputed treaty interpretation, meaning the revision did not depend on resolving the alleged fundamental legal question.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate that the decision depends on the solution of a legal question of fundamental importance.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question inadmissible transport agreement customs regulation administrative court EUIR Denkmalschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zur Zulässigkeit der Revision wird im Wesentlichen vorgebracht, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 20 des am 21. Juni 1999 geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, ABl. (EG) Nr. L 141/91 vom 30. April 2002, wonach Beförderungen zwischen zwei Orten, die im Gebiet einer Vertragspartei liegen und von einem Verkehrsunternehmer durchgeführt werden, der im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen ist, nicht zulässig seien. Die Schweizer Revisionswerberin habe nicht dagegen verstoßen, weil die festgestellten Transportfahrten innerhalb Österreichs zwar mit einem in der Schweiz zugelassenen Personenbus durchgeführt worden seien, das Fahrzeug jedoch an ein österreichisches Unternehmen vermietet gewesen sei.

Da das Bundesfinanzgericht der Revisionswerberin für die Vorschreibung der Einfuhrzollschuld vorrangig einen Vorstoß gegen Art. 558 ZK-DVO (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission) anlastete und in diesem Zusammenhang nicht nur einen Verstoß gegen Art. 20 des erwähnten Abkommens, sondern auch gegen Art. 14 leg. cit., der Beförderungen zwischen zwei Orten im Gebiet eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft mit einem in der Schweiz zugelassenen Fahrzeug nach diesem Abkommen nicht zulässt, sah, wird mit der in der Revision enthaltenen Zulässigkeitsbegründung nicht aufgezeigt, dass sie von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfrage abhänge, weshalb die Revision zurückzuweisen war.

Wien, am 19. Mai 2015