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Ro 2015/16/0022 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015160022.J00 KI-generiert

Interpretation of § 54 of the Administrative Charges Act regarding interpreter fees for criminal proceedings.

Geschäftsnummer Ro 2015/16/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the revision against a decision denying the interpreter's fee claim. The interpreter provided translation services and participated in a criminal interrogation, claiming fees for both translation and participation under § 54 of the Administrative Charges Act. The court ruled that the statutory provision only covers translation work and explicitly excludes fees for the interpreter's participation in the interrogation itself.

Legislator-Regeste

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§ 54 Abs. 1 Z 3 of the Administrative Charges Act; The provision grants fees for translation services but does not cover remuneration for an interpreter's participation in criminal interrogations.

Schlagwörter

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Administrative Charges Act interpreter fees criminal interrogation translation services participation exclusion fee claim denial statutory interpretation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 54 Abs. 1 Z 3 of the Administrative Charges Act

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber wurde von der Landespolizeidirektion Steiermark am Sonntag, den 17. August 2014 für eine kriminalpolizeiliche Vernehmung im Dienste der Strafjustiz als Dolmetscher beigezogen. Von 10.00 Uhr bis 10.20 Uhr übertrug der Revisionswerber für den Beschuldigten in der Niederschrift enthaltene Belehrungen, Hinweise und Erklärungen in die türkische Sprache. Die Befragung fand schließlich von 10.20 Uhr bis 12.00 Uhr statt, wobei die vom Revisionswerber gedolmetschten Antworten des Beschuldigten in der Niederschrift festgehalten wurden. Nach dem Ende der Befragung um 12.00 Uhr wurde diese Niederschrift bis 12.30 Uhr vom Revisionswerber für den Beschuldigten in die türkische Sprache rückübertragen und dann vom Beschuldigten unterschrieben. Für seine Tätigkeit legte der Revisionswerber eine Gebührennote, in der er u.a. verzeichnete:

"Mühewaltung, § 54

Übersetzung von Schriftstücken, Abs 1/1/a

- i.d. türkische Sprache, 9,413 Seite(n) ...

...

Teilnahme a.d. Vernehmung, Verhandlung (Abs 1 Z 3)