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Ra 2015/16/0020 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160020.L00 KI-generiert

Appeal dismissed as no fundamental legal question exists regarding canal contribution calculation under Burgenland law.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal, ruling that the alleged measurement errors and document alterations were matters of fact rather than fundamental legal issues. The applicants argued that the expert's calculations were flawed due to measurement mistakes and unacknowledged erasures in the canal area assessment sheet. The court determined that these factual disputes fall under procedural review and that existing precedent already addresses the relevant legal questions under the Burgenland Canal Contribution Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance when the contested issues concern factual determinations or are already settled by existing case law on the specific statutory provisions.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question Burgenland Canal Contribution Act factual determination review administrative contribution calculation Lärmbeurteilung Ausschluss der öffentlichen Verhandlung Theaterbesuchsvertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 7 Bgld KAbG
Darüber hinaus gibt es bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den von den Revisionswerbern angesprochenen Rechtsfragen, und zwar zur Berechnung des Ergänzungsbeitrages nach § 7 Bgld KAbG etwa das hg.
§ 5 Abs. 2 Z 1 Bgld KAbG
2007/17/0173, zur Ermittlung der Berechnungsfläche nach § 5 Abs. 2 Z 1 Bgld KAbG z.B.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2014/04/0022
VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
Zl. 2007/17/0173
November 2010, Zl. 2007/17/0173, zur Ermittlung der Berechnungsfläche nach § 5 Abs.
Zl. 2006/17/0014
Mai 2006, Zl. 2006/17/0014, zum Begriff der Terrassen in § 5 Abs.
Zl. 91/17/0151
Jänner 1993, Zl. 91/17/0151, und zum Begriff der Eingangsüberdeckungen in § 5 Abs.
Zl. 2000/17/0253
Juni 2003, Zl. 2000/17/0253.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Dazu bringen die Revisionswerber vor, dem von der Behörde beigezogenen Sachverständigen seien zwei Messfehler unterlaufen und das von diesem erstellte Kanalaufnahmeblatt enthalte klar erkennbare Streichungen, welche von der Behörde nicht berücksichtigt worden seien, weshalb das so ermittelte Ausmaß der Berechnungsfläche unzutreffend sei. Zur hier gegenständlichen Rechtsfrage betreffend die korrekte Berechnung des Ergänzungsbeitrages nach § 7 des burgenländischen Kanalabgabegesetzes (in der Folge kurz: Bgld KAbG) gebe es - soweit überblickbar - keine höchstgerichtliche Rechtsprechung.

Der von den Revisionswerbern angesprochene Messfehler ist dem Bereich der Sachverhaltsfeststellungen zuzuordnen und wäre daher an den - hier nicht zur Zulässigkeitsbegründung relevierten - Verfahrensvorschriften zu prüfen. Ob und welche Bedeutung den behaupteten Streichungen in einer Urkunde zukommt, ist eine Frage des Einzelfalls und stellt keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. den die Auslegung des in der Verhandlungsschrift protokollierten Vorbringens betreffenden hg. Beschluss vom 26. Februar 2014, Ro 2014/04/0022).

Darüber hinaus gibt es bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den von den Revisionswerbern angesprochenen Rechtsfragen, und zwar zur Berechnung des Ergänzungsbeitrages nach § 7 Bgld KAbG etwa das hg. Erkenntnis vom 11. November 2010, Zl. 2007/17/0173, zur Ermittlung der Berechnungsfläche nach § 5 Abs. 2 Z 1 Bgld KAbG z.B. das hg. Erkenntnis vom 29. Mai 2006, Zl. 2006/17/0014, zum Begriff der Terrassen in § 5 Abs. 2 Z 1 Bgld KAbG das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 1993, Zl. 91/17/0151, und zum Begriff der Eingangsüberdeckungen in § 5 Abs. 2 Z 1 Bgld KAbG das hg. Erkenntnis vom 23. Juni 2003, Zl. 2000/17/0253.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 22. April 2015