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Fr 2015/16/0005 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2015160005.F00 KI-generiert

VwGH orders Federal Finance Court to issue decision within eight weeks and awards applicant €1,346.40 costs.

Geschäftsnummer Fr 2015/16/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice ordered the Federal Finance Court to issue its decision or ruling within eight weeks of receiving this order. The applicant had previously requested a time limit extension, which the court granted until April 12, 2016, but the Finance Court failed to act within this extended period. Consequently, the court ruled that the Finance Court must issue the decision and awarded the applicant €1,346.40 in costs for the delay.

Legislator-Regeste

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§ 42a VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: If a lower court fails to issue a decision within the prescribed or extended time limit, the Administrative Court of Justice must order the lower court to issue the decision or ruling.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice Federal Finance Court time limit extension costs award procedural delay VwGG decision order überlange Verfahrensdauer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42a VwGG
6 Gemäß § 42a VwGG war dem Bundesfinanzgericht daher aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss nachzuholen.
§ 38 Abs. 4 VwGG
September 2015, Fr 2015/16/0005-2, dem Bundesfinanzgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG auf, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen, und stellte dazu die vorgelegten Akten des Verfahrens zurück.
§§ 47ff VwGG
7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 VwGG
7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwErsV.
VwGH-AufwErsV
1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwErsV.
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Volltext

Dem Bundesfinanzgericht wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von acht Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der mit Schriftsatz vom 13. Juli 2015 beim Bundesfinanzgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Begleitschreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 22. September 2015 unter Anschluss von Akten des Verfahrens vorgelegt.

2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit Beschluss vom 30. September 2015, Fr 2015/16/0005-2, dem Bundesfinanzgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG auf, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen, und stellte dazu die vorgelegten Akten des Verfahrens zurück.

3 Das Bundesfinanzgericht beantragte mit Schreiben vom 7. Jänner 2016 die Verlängerung dieser Frist.

4 Nach Einlangen der dazu mit Schriftsatz vom 1. Februar 2016 abgegebenen Stellungnahme der Antragstellerin verlängerte der Verwaltungsgerichtshof mit Berichterverfügung vom 3. Februar 2016, Fr 2015/16/005-6, die mit Beschluss vom 30. September 2015 gesetzte Frist bis zum 12. April 2016.

5 Das Bundesfinanzgericht ist dem Auftrag vom 30. September 2015 auch innerhalb der bis 12. April 2016 verlängerten Frist nicht nachgekommen.

6 Gemäß § 42a VwGG war dem Bundesfinanzgericht daher aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss nachzuholen.

7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwErsV.

Wien, am 19. Mai 2016