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Ra 2015/16/0001 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160001.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of separate admissibility grounds under Art. 133(4) B-VG. The Federal Administrative Court rejected the extraordinary revision because the applicant failed to provide separate grounds for admissibility contrary to the lower court's ruling, as required by law. The court held that general arguments regarding the decision's invalidity do not suffice for this specific procedural requirement. Consequently, the revision was dismissed without a full hearing. This case clarifies the strict separation between merits and admissibility arguments in extraordinary appeals. The decision reinforces the procedural necessity of distinct reasoning for extraordinary revisions. Key issues include Art. 133(4) B-VG, § 28(3) VwGG, and procedural admissibility standards. The ruling ensures clarity in appellate procedure for administrative law cases.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the extraordinary revision without a full hearing due to a procedural defect. The applicant challenged a lower court's decision that declared the revision inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The court ruled that the applicant failed to provide separate grounds for admissibility contrary to the lower court's ruling, which is mandatory under Section 28(3) of the Administrative Court Act. General arguments regarding the merits of the decision were deemed insufficient to satisfy this specific procedural requirement.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision must contain separate grounds for admissibility contrary to the lower court's ruling; general arguments regarding the merits do not suffice.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility grounds separate reasoning administrative court act constitutional review procedural defect dismissal without hearing Einfuhrsteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, so hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht einen Bescheid des revisionswerbenden Zollamtes auf, mit welchem das Zollamt dem Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer mitgeteilt und eine Abgabenerhöhung festgesetzt hatte. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, so hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung Genüge getan (vgl. in stRsp die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001, vom 22. Mai 2014, Ra 2014/01/0030, vom 28. Mai 2014, Ra 2014/07/0014, vom 25. Juni 2014, Ra 2014/07/0025, vom 13. August 2014, Ra 2014/02/0071, und vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0131).

Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe. Schon aus diesem Grund erweist sich die Revision als unzulässig.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2015