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Ra 2015/15/0024 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015150024.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding tax statute of limitations and intent.

Geschäftsnummer Ra 2015/15/0024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision against a tax assessment decision that continued proceedings after a prior judgment lifted the statute of limitations. The lower court found the foundation board's failure to prepare financial statements constituted intentional tax evasion based on their own admission. The court ruled the revision inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal importance under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: A revision is admissible only if it depends on a question of fundamental legal importance, which is not met when the lower court's decision merely applies established principles without creating a new legal interpretation.

Schlagwörter

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constitutional review fundamental legal importance tax statute of limitations intentional tax evasion administrative court procedure verspätete Steuererklärung Unterlassung der Buchführung Gewinnsteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 207 Abs. 2 BAO
§ 8 Abs. 1 FinStrG
Mit seinem Vorgehen habe der Stiftungsvorstand daher eine Abgabenverkürzung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden und damit ein vorsätzliches Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gesetzt.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2012/15/0168
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten nach dem Ergehen des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2014, 2012/15/0168, Verfahren Körperschaftsteuer 2002 fest, wobei es einen nicht erklärten Spekulationsgewinn im Zusammenhang mit dem Verkauf von Aktien berücksichtigte.

2 Das Bundesfinanzgericht ging dabei davon aus, dass die verlängerte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO anzuwenden und somit die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten sei. Dazu führte es insbesondere aus, dass der Stiftungsvorstand u.a. durch das Unterlassen der vorgeschriebenen Bilanzierung seine gesetzlichen Kernzuständigkeiten nicht wahrgenommen und die steuerliche Vertretung ohne Übermittlung von Bilanzen oder anderer geeigneter Informationen über die abgewickelten Spekulationsgeschäfte mit der Abgabe einer Steuererklärung für das Jahr 2002 beauftragt habe, womit er eine unrichtige Abgabenerklärung bewusst in Kauf genommen habe. Das Unterlassen der Bilanzierung wiege vor dem Hintergrund der außergewöhnlich hohen Aktientransaktionen besonders schwer. Zudem seien im Vorjahr bereits Aktiengeschäfte getätigt worden und auf Basis einer Bilanzierung Einkünfte aus Spekulationsgeschäften erklärt worden. Mit seinem Vorgehen habe der Stiftungsvorstand daher eine Abgabenverkürzung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden und damit ein vorsätzliches Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gesetzt.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Soweit die Revision moniert, dass keine Befragung des Stiftungsvorstandes durchgeführt worden ist, ist sie auf die im fortgesetzten Verfahren von ihr selbst vorgelegte Stellungnahme des Stiftungsvorstandes zu verweisen. Darin hat der Stiftungsvorstand zum fortgesetzten Verfahren und damit vor dem Hintergrund der im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2014, 2012/15/0168, aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Verletzung seiner Kernzuständigkeiten als Stiftungsvorstand lediglich auf seine Aussage vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 24. September 2009 verwiesen und ausgeführt, dass er "genauere und zusätzliche Angaben als damals" heute nicht machen könne. Er habe sich ad personam um die steuerliche Seite der Aktiengeschäfte alleine schon wegen seines fehlenden steuerlichen Wissens nicht gekümmert, sondern der fachkundigen Arbeit der renommierten Steuerberatungskanzlei vertraut.

8 Einen Beweisantrag auf Befragung des Stiftungsvorstandes hat die Revisionswerberin nicht gestellt. Sie hat auch selbst kein Vorbringen erstattet, das Anlass dafür böte, das Vorgehen des Stiftungsvorstandes in einem anderen Licht zu sehen. Der bloße Verweis auf unzureichendes steuerliches Wissen lässt es aber - insbesondere angesichts der besonderen Umstände des Revisionsfalles und vor dem Hintergrund der getätigten hohen Aktientransaktionen - nicht als rechtswidrig erkennen, dass das Bundesfinanzgericht bedingten Vorsatz hinsichtlich einer Abgabenverkürzung angenommen hat.

9 In der vorliegenden Revision rügt die Revisionswerberin zwar unterlassene Ermittlungsschritte und Verfahrensfehler des Bundesfinanzgerichts unter ausführlichem Hinweis auf die verfahrensrechtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, zeigt deren Relevanz aber nicht auf.

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. September 2016