Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ro 2015/15/0018 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015150018.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible because the legal issue was already settled by prior case law.

Geschäftsnummer Ro 2015/15/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Tax Court's decision to hold a shareholder liable for capital gains tax. The applicant argued that the tax authority's findings regarding hidden distributions were uncontested, but failed to identify a new fundamental legal question. The court ruled that since the issue of shareholder liability versus the tax debtor had already been comprehensively resolved in previous judgments, the revision lacked the necessary grounds for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the fundamental legal question it raises has already been definitively answered by the Administrative Court of Justice's prior case law.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative law tax liability hidden distributions shareholder responsibility admissibility of revision constitutional review precedent binding Kapitalsteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 95 EStG 1988
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.5.2014, 2011/15/0094 und 2011/15/0105, die Revisionswerberin zur Haftung gemäß § 95 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer der Jahre 1998 und 1999 herangezogen.
§ 95 EStG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.5.2014, 2011/15/0094 und 2011/15/0105, die Revisionswerberin zur Haftung gemäß § 95 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer der Jahre 1998 und 1999 herangezogen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH vom 22.5.2014, 2011/15/0094
VwGH vom 22.5.2014, 2011/15/0105
VwGH vom 28.5.2015, Ro 2014/15/0046
VwGH vom 30.6.2015, 2012/15/0165
VwGH vom 26.1.2017, Ra 2015/15/0063
VwGH vom 27.7.2017, Ro 2015/07/0020
VwGH vom 27.7.2017, Ro 2015/07/0020).
VwGH vom 26.4.2017, Ro 2015/13/0011
VwGH vom 26.7.2017, Ra 2017/13/0036
VwGH vom 24.5.2012, 2009/15/0182
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.5.2014, 2011/15/0094 und 2011/15/0105, die Revisionswerberin zur Haftung gemäß § 95 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer der Jahre 1998 und 1999 herangezogen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Verhältnis der Abgabenfestsetzung gegenüber dem Gesellschafter und der haftungsmäßigen Inanspruchnahme der Gesellschaft fehle.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche kein eigenständiges Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin enthält und in der ausgeführt wird, dass die "abgeänderten Feststellungen des Bundesfinanzgerichts im fortgesetzten Verfahren betreffend verdeckte Ausschüttungen (...) dem Grunde nach von der Revisionswerberin nicht bekämpft und hiermit außer Streit gestellt" werden.

3 Die Revision ist unzulässig.

4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

7 Um den Begründungserfordernissen für den Ausspruch der Zulässigkeit einer Revision durch das Verwaltungsgericht nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG zu genügen, ist es erforderlich, darzulegen, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen habe (vgl. VwGH vom 27.7.2017, Ro 2015/07/0020).

8 Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die Gründe der Zulässigkeit der Revision darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet.

9 Das Bundesfinanzgericht hat eine grundsätzliche Rechtsfrage ausschließlich in der Frage "zum Verhältnis der Abgabenfestsetzung gegenüber dem Gesellschafter und haftungsmäßiger Inanspruchnahme der Gesellschaft" erblickt. Diese Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnissen vom 28.5.2015, Ro 2014/15/0046, 30.6.2015, 2012/15/0165, und 26.1.2017, Ra 2015/15/0063, beantwortet. Er hat darin insbesondere ausgesprochen, dass die Kapitalertragsteuer grundsätzlich vom Schuldner der Kapitalerträge abzuführen ist. Nur "ausnahmsweise" wird der Empfänger der Kapitalerträge gemäß § 95 EStG 1988 in Anspruch genommen. Es stößt daher grundsätzlich auf keine Bedenken, die ausschüttende GmbH zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen.

10 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0011, und 26.7.2017, Ra 2017/13/0036).

11 Die Revisionswerberin hat über den vom Bundesfinanzgericht formulierten Zulässigkeitsgrund hinaus keine eigenständigen Zulässigkeitsgründe dargelegt. Sie zeigt nicht auf, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Revisionsfall aufwirft, die nicht bereits in der Vorjudikatur des Verwaltungsgerichtshofs beantwortet wurde (vgl. ergänzend zur Auslegung von Bescheiden VwGH 24.5.2012, 2009/15/0182).

12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2017