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Ra 2015/13/0056 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015130056.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks general legal significance regarding tax deductions.

Geschäftsnummer Ra 2015/13/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision filed against a lower court's tax decision. The applicant argued that documents were timely submitted and that specific deductions like the sole earner allowance and child tax allowance should have been considered. The court found these arguments insufficient to demonstrate a question of general legal importance required for such a review, noting the child allowance was already factored in but had no tax effect due to low income.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the contested decision does not involve a question of general legal significance, as the court is not bound by the lower court's findings on factual matters.

Schlagwörter

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extraordinary revision general legal significance tax deductions sole earner allowance child tax allowance Administrative Court admissibility criteria naturschutzrechtliche Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Das allgemein gehaltene Zulässigkeitsvorbringen, wonach "diese Eingaben regelmäßig und rechtzeitig an das Finanzamt eingegangen" seien und "sämtliche Unterlagen" daher "auch dem BFG" vorgelegen seien, ist nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. So wird nicht konkret dargelegt, aus welchen Eingaben bzw. Unterlagen sich der Anspruch des Revisionswerbers etwa auf den Alleinverdienerabsetzbetrag ergeben sollte (es ist den vorliegenden Verwaltungsakten auch nicht zu entnehmen, dass der vom Finanzamt im Rahmen des Vorhalts vom 6. August 2010 geforderte Nachweis der Einkünfte der Ehegattin seitens des Revisionswerbers erbracht worden wäre).

5 Soweit in der Revision auch die Nichtberücksichtigung des Kinderfreibetrags gerügt wird, ist weiters darauf aufmerksam zu machen, dass dieser vom Bundesfinanzgericht bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage ohnedies berücksichtigt wurde (siehe das dem angefochtenen Erkenntnis angeschlossene Berechnungsblatt), sich dieser aber - worauf im angefochtenen Erkenntnis auch ausdrücklich hingewiesen wurde - aufgrund des unterhalb der Besteuerungsgrenze liegenden Einkommens des Revisionswerbers steuerlich nicht auswirkte.

6 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 1. Juni 2016