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Ra 2015/13/0022 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015130022.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/13/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision without a substantive hearing due to procedural inadmissibility. The applicant argued that escort agencies should be treated differently from brothels regarding liability attribution, claiming no established judicial line exists. The court rejected this because the Federal Administrative Court had already defined the relevant criteria for such cases in 2006, rendering the applicant's arguments devoid of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly if the lower court's decision does not deviate from established Administrative Court jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Austria liability attribution escort agencies brothel operations procedural inadmissibility Lärmbelästigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im vorliegenden Fall, in dem das Bundesfinanzgericht die Revision unter Hinweis vor allem auf ein einen Bordellbetrieb betreffendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes als nicht zulässig erklärt hat, führt der Revisionswerber zum Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG aus, die von ihm (neben einem "Massageinstitut") geführten "Begleitagenturen" seien anders zu behandeln als Bordelle. In Bezug auf "Zurechnungsfragen im Rahmen von Begleitservices" liege noch keine "leitende Judikaturlinie" vor.

Der Revisionswerber lässt dabei unberücksichtigt, dass der Verwaltungsgerichtshof sich in dem Erkenntnis vom 25. Jänner 2006, 2002/13/0199, schon mit der Frage der Leistungszurechnung bei "Begleitagenturen" auseinandergesetzt und die dafür maßgeblichen Kriterien benannt hat. Dass die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes von dieser Rechtsprechung abweiche, wird in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision (§ 28 Abs. 3 VwGG) nicht behauptet.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Juli 2015