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Ra 2015/13/0019 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015130019.L00 KI-generiert

Denial of suspensive effect for monetary obligation due to lack of concretized disproportionate disadvantage and failure to argue alternative installment payments

Geschäftsnummer Ra 2015/13/0019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court denied the petitioner's application for the suspension of enforcement (suspensive effect) regarding a monetary obligation. The dispute concerned a request under § 30 Abs. 2 of the Administrative Courts Act (VwGG) to stay the execution of a contested administrative decision imposing a financial payment. The court held that the application failed because the petitioner did not concretely demonstrate the disproportionate disadvantage through specific financial data, nor did they argue for alternative relief such as installment payments or deferral. Furthermore, the court ruled that the mere necessity to finance the payment via a loan is insufficient grounds for granting suspensive effect when mandatory public interests are not outweighed by a clear, quantified hardship.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of enforcement requires a concrete demonstration of unreasonable financial hardship, which is absent if the applicant merely cites the need for credit financing without specific economic data.

Schlagwörter

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suspensive effect unreasonable disadvantage financial hardship balancing of interests enforcement suspension Administrative Court VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates (Sammlung 10.381/A)
Beschluss vom 9. Juli 2008, Zl. AW 2008/13/0029
Beschluss vom 27. Mai 2011, Zl. AW 2011/13/0014
Beschluss vom 4. Dezember 2013, Zl. AW 2013/15/0037
Beschluss vom 2. März 2007, Zl. AW 2007/17/0007

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller schon im Aufschiebungsantrag durch zahlenmäßige Angaben über seine gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse zu konkretisieren (vgl. den in der Sammlung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes unter der Nr. 10.381/A wiedergegebenen Beschluss eines verstärkten Senates). Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung erlaubt die vom Gesetz gebotene Abwägung.

Schon mangels einer Konkretisierung im Sinne dieser Ausführungen konnte dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg zukommen. Zudem wird im Antrag insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung bewilligt werden könnte (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 9. Juli 2008, Zl. AW 2008/13/0029, vom 27. Mai 2011, Zl. AW 2011/13/0014, und vom 4. Dezember 2013, Zl. AW 2013/15/0037, mwN). Auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, ist für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 2. März 2007, Zl. AW 2007/17/0007, und vom 4. Dezember 2013, Zl. AW 2013/15/0037, mwN).

Wien, am 28. Mai 2015