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Ra 2015/13/0012 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015130012.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/13/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a substantive hearing because it did not meet the admissibility requirements of Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the lower court incorrectly applied established case law, claiming a fundamental legal question existed. The court rejected this, noting the applicant failed to concretely identify the specific principles allegedly misapplied, rendering the legal question abstract and unresolvable.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to concretely identify the specific legal principles allegedly misapplied by the lower court, thereby failing to demonstrate a concrete fundamental legal question requiring resolution.

Schlagwörter

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constitutional revision admissibility fundamental legal question abstract legal question concrete identification of principles Art. 133(4) B-VG VwGG procedural dismissal lack of concrete grounds Zahlungsnachweis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im vorliegenden Fall einer vom Bundesfinanzgericht für nicht zulässig erklärten, von einem Rechtsanwalt in eigener Sache erhobenen Revision lauten die in der Revision gesondert dargelegten Gründe für ihre Zulässigkeit (§ 28 Abs. 3 VwGG) wie folgt:

"Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 25a Abs 1 VwGG ausgesprochen, daß die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig sei. Dieser Ausspruch, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG nicht gebunden ist, ist nach Auffassung der Revisionswerberin (gemeint: des Revisionswerbers) unzutreffend. Tatsächlich liegen die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG für die Zulässigkeit der Revision vor.

Der Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, wonach die Revision gegen sein Erkenntnis unzulässig sei, entspricht daher nicht dem Art 133 Abs 4 B-VG. Die gegenständliche Revision hängt daher gemäß Art 133 Abs 4 B-VG von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Das Verwaltungsgericht Wien (gemeint: Bundesfinanzgericht) hat die vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden (zu ergänzen: Fall) nicht bzw. unrichtig angewendet.

Der Verwaltungsgerichtshof möge die Zulässigkeit der Revision daher im Rahmen der hiermit vorgebrachten Gründe überprüfen. Somit wird von der Revisionswerberin (gemeint: vom Revisionswerber) gestellt der ANTRAG,

der Verwaltungsgerichtshof möge die nachstehend ausgeführte Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG in Verbindung mit Art 133 Abs 4 B-VG zulassen."

Das sachliche Substrat dieser Ausführungen erschöpft sich in der Behauptung, das Bundesfinanzgericht habe nicht näher bezeichnete "Grundsätze" aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "auf den vorliegenden (zu ergänzen: Fall) nicht bzw. unrichtig angewendet". Dazu, den Revisionswerber im Wege eines Mängelbehebungsauftrages zur Konkretisierung dieser Behauptung aufzufordern, besteht schon wegen des erkennbar bewussten Absehens davon im oben wiedergegebenen Text kein Anlass. Da die Überprüfung der Zulässigkeit der Revision, wie auch vom Revisionswerber erwähnt, im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu erfolgen hat und sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG aus diesem Vorbringen im vorliegenden Fall nicht ableiten lässt, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2015