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Ra 2015/11/0125 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015110125.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on tobacco law violation; no fundamental legal question exists regarding smoking room separation.

Geschäftsnummer Ra 2015/11/0125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal against a fine imposed for violating tobacco smoking regulations in a betting office. The lower court found the defendant liable because a door separating a smoking area from a non-smoking area was left open, allowing smoke to drift into the prohibited zone. The court rejected the appellant's arguments that the case raised a fundamental legal question requiring Supreme Court review, noting the statutory language was clear and the facts did not meet the criteria for an exception.

Legislator-Regeste

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§ 13 Abs. 1 iVm § 13c Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3 Tabakgesetz; § 13 Abs. 2 Tabakgesetz; The Administrative Court of Justice holds that an appeal lacks fundamental legal significance when the statutory provisions are clear and the facts do not meet the specific conditions for exceptions, rendering the case unsuitable for review under Article 133(4) of the Constitution.

Schlagwörter

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tobacco law violation smoking ban exception smoke drift prevention public place definition fundamental legal question administrative court review betting office regulation Gebäudeabstand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 13 Abs. 1 Tabakgesetz
§ 13 Abs. 2 Tabakgesetz
Einerseits handle es sich um die Frage, ob die Trennung eines Wettbüros in zwei Räume, von denen einer für Raucher eingerichtet sei und zum Zweck der Benützung des Wettbüros nicht betreten werden müsse, der Ausnahmebestimmung des § 13 Abs. 2 Tabakgesetz genüge.
§ 13c Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3 Tabakgesetz
1 iVm § 13c Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3 Tabakgesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- verhängt.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 20. März 2012, Zl. 2011/11/0215
Erkenntnis vom 20. März 2012, Zl. 2011/11/0215), in welchem gemäß § 13 Abs.
Beschluss vom 2. September 2014, Zl. Ra 2014/18/0062
Beschluss vom 2. September 2014, Zl. Ra 2014/18/0062, mit Verweis auf den Beschluss vom 28.
Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053
Ra 2014/18/0062, mit Verweis auf den Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft (die ihrerseits unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Zweitrevisionswerberin ist) einer Übertretung des § 13 Abs. 1 iVm § 13c Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3 Tabakgesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Zweitrevisionswerberin für die verhängte Geldstrafe gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand hafte.

Nach der vom Verwaltungsgericht ergänzten (und hier auf das Wesentliche zusammengefassten) Tatumschreibung habe es der Erstrevisionswerber zu verantworten, dass zu einer näher bezeichneten Tatzeit in dem von der Zweitrevisionswerberin betriebenen Wettbüro - einem Raum öffentlichen Ortes - von drei Kunden im "abgetrennten Raucherbereich (die Verbindungstüre war geöffnet)" geraucht worden sei.

In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das gegenständliche Wettlokal aus zwei Räumen bestehe, die durch eine Glasverbindungstüre getrennt seien. Diese Verbindungstüre sei zum Tatzeitpunkt durch einen Türstopper fixiert und so während der etwa halbstündigen Amtshandlung geöffnet gewesen. Im hinteren der beiden Räume sei geraucht worden.

Rechtlich ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass es sich beim gegenständlichen Wettlokal um einen Raum öffentlichen Ortes iSd § 1 Z 11 und § 13 Tabakgesetz handle (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 20. März 2012, Zl. 2011/11/0215), in welchem gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. grundsätzlich Rauchverbot bestehe. Die Voraussetzungen für die Ausnahme von diesem Rauchverbot lägen schon deshalb nicht vor, weil durch das gegenständliche Offenhalten der Verbindungstüre dem § 13 Abs. 2 Tabakgesetz (dieser lasse das Rauchen in besonders bezeichneten Räumen nur dann zu, wenn gewährleistet ist, dass Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt) nicht entsprochen worden sei.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit aus, der gegenständliche Fall beträfe Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, zu denen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Einerseits handle es sich um die Frage, ob die Trennung eines Wettbüros in zwei Räume, von denen einer für Raucher eingerichtet sei und zum Zweck der Benützung des Wettbüros nicht betreten werden müsse, der Ausnahmebestimmung des § 13 Abs. 2 Tabakgesetz genüge.

Dem ist zu entgegnen, dass schon nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut des § 13 Abs. 2 Tabakgesetz die Ausnahme vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte neben der Bezeichnung einzelner Räume, in denen das Rauchen gestattet wird, zusätzlich voraussetzt, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender hg. Rechtsprechung etwa den hg. Beschluss vom 2. September 2014, Zl. Ra 2014/18/0062, mit Verweis auf den Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053).

Andererseits gehe es, so die Revision, um die Frage, ob die (für das Gastgewerbe geltende) Ausnahmebestimmung des § 13a Abs. 3 Z 2 Tabakgesetz auf Wettbüros analog anwendbar sei.

Das letztgenannte Vorbringen vermag eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufzuzeigen, weil nicht dargelegt wird, weshalb das Schicksal der Revision von der Lösung der genannten Frage "abhängt" (Art. 133 Abs. 4 B-VG), zumal § 13a Abs. 3 Z 2 Tabakgesetz das Vorhandensein nur eines Raumes voraussetzt, wohingegen das Wettlokal der Zweitrevisionswerberin im Tatzeitpunkt unstrittig über zwei Räume verfügte.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. Jänner 2016