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Ra 2015/11/0116 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015110116.L00 KI-generiert

Zulässigkeit der außerordentlichen Revision bei amtsärztlicher Untersuchungspflicht für diabetische Fahrer nach Alkoholfahrt

Geschäftsnummer Ra 2015/11/0116
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the revision, leaving the administrative court's decision in force that upheld the first-instance order compelling the applicant to undergo a medical examination. The dispute concerned a driver with Type 1 diabetes who was stopped for driving under the influence of alcohol (0.54 mg/l exhaled breath) and faced a one-month license suspension, prompting the authority to require a medical fitness check; the applicant argued that applying the 2011 Diabetes guideline, which mandates mandatory medical exams and license restrictions, constituted an impermissible retroactive application given that his previous health restriction had been lifted in 2008. The court held that no legal question of fundamental significance arose because the undisputed facts—diabetes combined with alcohol impairment—necessarily triggered justified concerns about the applicant's driving fitness, rendering the specific retroactivity arguments irrelevant to the outcome under the standards for extraordinary revision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, as the case facts here clearly established grounds for questioning driving fitness.

Schlagwörter

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driving license restriction diabetes mellitus alcohol impairment administrative revision fundamental legal question medical examination order retroactive application qualifizierte Fahrunfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 11 Abs. 2 FSG
Eine rückwirkende Anwendung des im Jahr 2011 in Kraft getretenen § 11 Abs. 2 FSG-GV (welcher bei Diabetes zwingend Befristungen und ärztliche Untersuchungen vorsieht) sei unzulässig.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht die am 11. August 2015 ergangene erstinstanzliche Aufforderung an den Revisionswerber, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Nach dem Inhalt des mit der Revision vorgelegten Verwaltungsaktes war Anlass für diese Aufforderung eine Anhaltung des Revisionswerbers wegen Lenkens in einem durch Alkohol (0,54 mg/l Atemluft) beeinträchtigten Zustand (eine Entziehung der Lenkberechtigung für einen Monat erfolgte mit Bescheid vom 22. Juli 2015), bei der er angab, Diabetiker zu sein und eine Insulinpumpe zu verwenden.

In der Zulässigkeitsbegründung brachte der Revisionswerber im Wesentlichen vor, die Einschränkung seiner Lenkberechtigung sei wegen Stabilisierung seiner Erkrankung im Jahr 2008 aufgehoben worden. Eine rückwirkende Anwendung des im Jahr 2011 in Kraft getretenen § 11 Abs. 2 FSG-GV (welcher bei Diabetes zwingend Befristungen und ärztliche Untersuchungen vorsieht) sei unzulässig.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

3. Im Hinblick auf den aus dem Verwaltungsakt ersichtlichen unbestrittenen Sachverhalt (Diabetes mellitus Typ I in Kombination mit Alkoholisierung) war zweifellos vom aktuellen Vorliegen begründeter Bedenken (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. März 2015, Zl. Ra 2015/11/0016, mwH auf die ständige hg. Judikatur) gegen die gesundheitliche Lenkeignung des Revisionswerbers auszugehen. Im Ergebnis erscheint es daher unbedenklich, dass das Verwaltungsgericht die erstinstanzliche Aufforderung an den Revisionswerber, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, bestätigt hat.

Vor diesem Hintergrund erweisen sich die in der Revision aufgeworfenen (durch Passagen in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ausgelösten) Rechtsfragen nicht als solche im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, da von ihnen die Lösung des Revisionsfalles nicht abhängt.

4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 2015