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Ra 2015/11/0108 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015110108.L00 KI-generiert

Chamber levy assessments: Peremption of administrative court revision following Constitutional Court referral under § 26 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2015/11/0108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the petition for leave to appeal as time-barred without further proceedings, leaving the lower administrative court's decision upholding the tax assessments in force. The dispute concerned the validity of chamber levy assessments for the years 2007 to 2010, which the petitioner challenged after the Constitutional Court declined to treat his constitutional complaint and referred the matter to the VwGH under Article 144 of the Federal Constitutional Law. The court determined that the revision was filed outside the six-week statutory limitation period prescribed by Section 26 of the Administrative Court Act (VwGG), which commenced upon the service of the Constitutional Court's referral decision in July 2015; because the subsequent application for reinstatement was denied by the administrative court and no valid reinstatement existed, the late-filed revision was rejected pursuant to Section 34 of the VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 26 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision filed after the six-week period expires without a granted reinstatement order is inadmissible and must be rejected.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act revision deadline reinstatement of proceedings Constitutional Court transfer inadmissible revision Revisionsfrist verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch Wiederaufnahme des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof.
§ 26 VwGG
§ 26 VwGG lautet (auszugsweise):
§ 34 Abs. 1 VwGG
Cited as the procedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session due to the lapse of the filing deadline.
§ 46 VwGG
Da eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist nicht vorliegt - es sei angemerkt, dass das Verwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag unterdessen gemäß § 46 VwGG mit Beschluss vom 20.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs.
§ 87 Abs. 3 VfGG
3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

Zitierte Rechtsprechung

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E 533/2015-4
Juni 2015, E 533/2015-4, ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof ab.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Cited as the procedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session due to the lapse of the filing deadline.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Februar 2015 gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Beschwerden des Revisionswerbers gegen vier Bescheide der belangten Behörde, mit denen seine Kammerumlagen für die Jahre 2007 bis 2010 vorgeschrieben wurden, keine Folge und bestätigte die Bescheide. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde unter einem für unzulässig erklärt.

Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2015, E 533/2015-4, ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof ab.

1.2. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2015 stellte der Revisionswerber daraufhin einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist. Unter einem wurde (außerordentliche) Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erhoben und überdies beantragt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Begründend wurde zur Versäumung der Revisionsfrist - soweit im Folgenden von Interesse - ausgeführt, der Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes sei dem Vertreter des Revisionswerbers am 24. Juli 2015 zugestellt worden.

2.1. § 26 VwGG lautet (auszugsweise):

"Revisionsfrist

§ 26. (1) Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt

sechs Wochen. ... .

...

(4) Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

..."

2.2. Schon nach dem eigenen Vorbringen des Revisionswerbers, der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes sei ihm am 24. Juli 2015 zugestellt worden, ist davon auszugehen, dass die zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Revision außerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist, gerechnet ab der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses, eingebracht wurde.

Die Revision ist demnach verfristet. Da eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist nicht vorliegt - es sei angemerkt, dass das Verwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag unterdessen gemäß § 46 VwGG mit Beschluss vom 20. November 2015, Zlen. VGW-162/V/033/11979/2015/R-1, VGW- 162/V/033/11982/2015/R, VGW-162/V/033/11984/2015/R, VGW- 162/V/033/11986/2015/R, abgewiesen hat -, war die Revision wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 11. Dezember 2015