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Ra 2015/11/0088 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015110088.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible; crematorium fits industrial zoning without special area designation.

Geschäftsnummer Ra 2015/11/0088
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Burgenland declared the applicant's complaint against the crematorium permit inadmissible, and the Administrative Court of Justice rejected the subsequent revision. The lower court found the facility fit the 'industrial area' zoning without needing a 'special area' designation, as no traffic conflicts existed. The Supreme Court ruled that no fundamental legal questions were raised, rendering the appeal procedurally inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as no such question was raised regarding the zoning classification of a crematorium.

Schlagwörter

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administrative revision inadmissibility fundamental legal question zoning plan industrial area crematorium facility classification Burgenland spatial planning act Widerruf der Niederlassungsbewilligung Deponiebewilligung Abbruchbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine (ordentliche) Revision gemäß § 25a VwGG an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a VwGG
wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine (ordentliche) Revision gemäß § 25a VwGG an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 20 Abs. 1 Bgld. RPG
Nach § 20 Abs. 1 Bgld. RPG hat der genehmigte Flächenwidmungsplan auch die Folge, dass "Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften nur zulässig sind, wenn sie dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen".
§ 14 Abs. 3 lit. h Bgld. RPG
Es wäre vielmehr eine Sonderwidmung nach § 14 Abs. 3 lit. h Bgld. RPG erforderlich.
§ 14 Abs. 3 lit. d Bgld. RPG
Eine solche könne nicht als Betrieb im raumordnungsrechtlichen Sinn - konkret iSd § 14 Abs. 3 lit. d Bgld. RPG - qualifiziert werden, da das Bauvorhaben mit der Widmung des Baugrundstückes (Bauland - Industriegebiet) nicht vereinbar sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1.1. Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 23. Februar 2015 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Genehmigung nach dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz für die Errichtung und den Betrieb einer Feuerbestattungsanlage auf dem Grundstück Nr. X, KG Z, im Gebiet der Gemeinde D abgewiesen.

1.2. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 10. August 2015, wurde der gegen diesen Bescheid von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 bis 3 VwGVG stattgegeben, der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurückverwiesen. Unter Spruchpunkt II. wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine (ordentliche) Revision gemäß § 25a VwGG an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, das gegenständliche Grundstück sei im Flächenwidmungsplan der Gemeinde D als "Bauland - Industriegebiet" ausgewiesen. Bei dem gegenständlichen Gebäude, einem Krematorium, handle es sich unbestritten um ein Betriebsgebäude. Folglich entspreche die geplante Anlage der Flächenwidmung "Bauland-Industriegebiet". Anders als die Revisionswerberin vermeine, sei eine Widmung gemäß § 14 Abs. 3 lit. h Burgenländisches Raumplanungsgesetz (Bgld. RPG) als "Bauland - Sondergebiet" nicht notwendig, weil sich die überregionale Bedeutung eines Bauvorhabens im Sinne dieser Norm nicht aus den Standorten der Kundenbeziehungen der Betreiber solcher Anlagen, sondern aufgrund der Bewertung der Bauvorhaben aus zB. sozialen, touristischen, kulturellen oder auch wirtschaftlichen Aspekten ergebe. Die Intention dieser gesetzlichen Bestimmung, Nutzungskonflikte zu verhindern, sei im gegenständlichen Fall nicht schlagend, da keine Konflikte mit umliegenden Flächenwidmungen erkannt werden könnten und im Verfahren auch nicht behauptet worden seien.

2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.2.1. Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst aus, es handle sich beim verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben um eine Einrichtung, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, nämlich der "Daseinsvorsorge", diene. Eine solche könne nicht als Betrieb im raumordnungsrechtlichen Sinn - konkret iSd § 14 Abs. 3 lit. d Bgld. RPG - qualifiziert werden, da das Bauvorhaben mit der Widmung des Baugrundstückes (Bauland - Industriegebiet) nicht vereinbar sei. Es wäre vielmehr eine Sonderwidmung nach § 14 Abs. 3 lit. h Bgld. RPG erforderlich.

2.2.2.1. § 31 Abs. 1 des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes zählt zu den Bestattungsanlagen in lit. b "Feuerbestattungsanlagen (Krematorien), das sind Anlagen zur Einäscherung von Leichen". Die Errichtung einer Feuerbestattungsanlage bedarf gemäß § 32 Abs. 1 leg. cit. der sanitätsbehördlichen Genehmigung, welche gemäß § 32 Abs. 3 leg. cit. nur erteilt werden darf, wenn sich gegen das Vorhaben keine sanitätspolizeilichen Bedenken ergeben. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan ist im Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz nicht als autonome Bewilligungsvoraussetzung verankert.

Gemäß § 14 Abs. 3 Bgld. RPG sind im Bauland nach Erfordernis und Zweckmäßigkeit gesondert auszuweisen: Wohngebiete, Dorfgebiete, Geschäftsgebiete, Industriegebiete, Betriebsgebiete, gemischte Baugebiete, Baugebiete für Erholungs- oder Fremdenverkehrseinrichtungen und Sondergebiete. Gemäß § 14 Abs. 3 lit. d Bgld. RPG sind als Industriegebiete "solche Flächen vorzusehen, die für Betriebsgebäude und betriebliche Anlagen, im Übrigen aber für die dazugehörigen Geschäfts- und Verwaltungsgebäude sowie für den Betrieb notwendige Wohngebäude und Einrichtungen bestimmt sind". Als Sondergebiete sind hingegen nach § 14 Abs. 3 it. h Bgld. RPG - diese lit. wurde erst mit der Novelle LGBl. Nr. 1/2009 eingefügt - "solche Flächen vorzusehen, die für Bauten bestimmt sind, die sich nach der Art oder den Umständen des jeweiligen Bauvorhabens oder im Hinblick auf die gewachsene Bebauungsstruktur nicht unter lit. a bis g einordnen lassen oder die einer besonderen Standortsicherung bedürfen, wie Erstaufnahmestellen im Sinne von § 59 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2009, Kasernen, allgemeine Krankenanstalten, Burgen und Schlösser".

Nach § 20 Abs. 1 Bgld. RPG hat der genehmigte Flächenwidmungsplan auch die Folge, dass "Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften nur zulässig sind, wenn sie dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen".

2.2.2.2. Im Revisionsfall kann dahinstehen, ob die letztgenannte Voraussetzung des Bgld. RPG erfüllt ist und die Übereinstimmung mit dem Flächenwidmungsplan zusätzliche Bewilligungsvoraussetzung für die sanitätsbehördliche Bewilligung der Errichtung des in Rede stehenden Krematoriums nach dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz ist, weil die Übereinstimmung mit dem Flächenwidmungsplan, der für das in Rede stehende Grundstück unstrittig die Widmung als "Bauland - Industriegebiet" vorsieht, nicht ernsthaft bezweifelt werden kann.

Es ist unstrittig, dass in dem geplanten Krematorium, das keinen Verabschiedungsraum enthaltem und in dem auch keine Trauerzeremonien stattfinden sollen, lediglich der Vorgang der Einäscherung in einer dafür technisch geeigneten Verbrennungsanlage stattfinden soll und die mitbeteiligte Partei hiemit Dienstleistungen für die jeweiligen Bestatter, mit denen Verträge geschlossen werden, erbringen soll. Dass mit dem Betrieb der geplanten Anlage ein erhöhtes Verkehrsaufkommen verbunden sein sollte, wurde im Verfahren nicht vorgebracht.

Schon nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 3 lit. h Bgld. RPG, insbesondere der darin enthaltenen demonstrativen Aufzählung, und den einschlägigen Materialien zur Novelle LGBl. Nr. 1/2009 (IA 1270 BlgNR XIX. GP), die darauf hinweisen, dass bei den Bauwerken, die in § 14 Abs. 3 lit. h Bgld. RPG ("Sondergebiete") genannt sind, vorrangig ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und die daraus folgenden Emissionen zu erwarten ist, ist nicht erkennbar, weshalb eine mit einem Verbrennungsofen ausgestattete Betriebsanlage, in der Einäscherungen durchgeführt werden, also zweifelsfrei eine betriebliche Anlage im ureigensten Sinn, nicht auf einer mit der Widmung "Bauland - Industriegebiet" (§ 14 Abs. 3 lit. d Bgld. RPG) versehenen Fläche errichtet werden dürfte, sondern ausschließlich auf einer solchen mit der Widmung "Bauland - Sondergebiet".

Dagegen kann auch nicht erfolgreich ins Treffen geführt werden, dass es sich bei einem Krematorium um eine Einrichtung der "Daseinsvorsorge" handle, weil aus dieser in der Revision gewählten Bezeichnung für das behauptete Erfordernis einer Sondergebietswidmung nichts abgeleitet werden kann.

2.2.3. In der Revision werden angesichts der Unmissverständlichkeit der maßgeblichen Bestimmung des Bgld. RPG (vgl. in diesem Zusammenhang zB. den hg. Beschluss vom 10. November 2015, Zl. Ra 2015/11/0092) keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG - ohne weiteres Verfahren - zurückzuweisen.

Wien, am 28. Jänner 2016