VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding AVRAG fine reduction. The court rejects the appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG. The administrative court's decision on fine reduction is not a general legal issue. The court rules that the revision does not meet the threshold for fundamental legal significance. The appeal is declared inadmissible due to lack of general legal importance. The court emphasizes the need for a distinct legal question. The decision focuses on the procedural requirements for admissibility. The court notes the absence of a general legal issue. The appeal is dismissed for failing to meet admissibility criteria. The court clarifies the standard for fundamental legal questions.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision as inadmissible because it did not address a question of fundamental legal significance. The applicant challenged a fine imposed for violating the AVRAG, arguing for a reduction from EUR 2,000 to EUR 1,000, but failed to demonstrate why this specific outcome required a general legal ruling. The court held that the administrative court's assessment of the fine amount did not create a precedent-setting issue warranting review under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the revision was rejected without a merits decision on the fine reduction itself.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from or lack of precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird, insoweit sie sich auf die mit dem angefochtenen Erkenntnis entschiedene Übertretung des AVRAG bezieht, zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Verwaltungsgericht über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein ihm Übertretungen des AVRAG und des BUAG anlastendes und Geldstrafen verhängendes Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien dahin, dass der nur gegen die Strafbemessung gerichteten Beschwerde insofern Folge gegeben werde, als die jeweils verhängten Geldstrafen von EUR 2.000.-- auf EUR 1.000.-- (bei gleichzeitiger Reduktion der Ersatzfreiheitsstrafe) herabgesetzt wurden. Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In einer außerordentlichen Revision ist gesondert darzulegen, warum entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen (ständige Judikatur; vgl. etwa den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juli 2015, Zl. Ra 2015/04/0049).
In den Ausführungen zur Zulassungsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird auf den Umstand, dass die Beschwerde nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bloß gegen die Strafbemessung gerichtet gewesen ist, und auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Strafbemessung nicht einmal ansatzweise eingegangen. Schon deshalb wird damit keine Rechtsfrage aufgezeigt, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - insoweit sie sich auf die mit dem angefochtenen Erkenntnis entschiedene Übertretung des AVRAG bezieht - zurückzuweisen.
Soweit sie sich auf die Übertretung des BUAG bezieht, wird der dafür zuständige Senat des Verwaltungsgerichtshofs zu entscheiden haben.
Wien, am 2. Oktober 2015