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Ra 2015/11/0071 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015110071.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; independent medical review of drug prescriptions constitutes medical activity under ÄrzteG.

Geschäftsnummer Ra 2015/11/0071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal against a decision to include her income from a private contract with the Social Insurance Institution into her medical association contribution base. The applicant argued her role as an independent medical advisor did not qualify as medical activity, but the court found the contract required independent resolution of all medical questions regarding drug prescriptions. Consequently, the court ruled that her duties inherently involved medical expertise and thus constituted medical activity under the Physicians Act.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998; § 1 Abs. 3 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung: The independent review and approval of drug prescriptions by a private medical advisor constitutes medical activity under the Physicians Act because it requires medical expertise and is subject to official medical licensing requirements.

Schlagwörter

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medical activity definition physicians act 1998 drug prescription approval independent medical advisor social insurance institution medical association contributions administrative court of justice Zulassung zur Kassenpraxis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998
§ 1 Abs. 3 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung
§ 2 Z. 4 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung
§ 6 Abs. 1 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung
4 und § 6 Abs. 1 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung).
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gemäß § 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ab.
§ 25a VwGG
Gemäß § 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2012/11/0212
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde der von der Revisionswerberin zu leistende Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2013 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden kurz Beitragsordnung) mit EUR 3.764,74 festgesetzt.

Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie die Bemessungsgrundlage für den festgesetzten Fondsbeitrag bekämpfte, weil in dieser auch Einnahmen berücksichtigt seien, welche sie für ihre Tätigkeiten als freie Dienstnehmerin der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bezogen habe. Diese Tätigkeiten seien ihrer Ansicht nach nicht als ärztliche Tätigkeiten zu werten, sodass die daraus bezogenen Einnahmen nicht in die Bemessungsgrundlage für die Fondsbeiträge einbezogen werden dürften.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ab. Gemäß § 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

In der Begründung gab das Verwaltungsgericht den zwischen der Revisionswerberin und der SVA abgeschlossenen "Freien Dienstvertrag" auszugsweise wie folgt wieder:

"§ 1

(Die Revisionswerberin) stellt sich als medizinische Beraterin im Zusammenhang mit der elektronischen Kontrolle und Bewilligung (elektronische Bearbeitung) von Medikamentenverordnungen zur Verfügung.

...

§ 4

(Die Revisionswerberin) hat im Rahmen des freien Dienstvertrages sämtliche ärztliche Fragen mit der elektronischen Kontrolle und Bewilligung von Medikamentenverordnungen eigenständig aufzuarbeiten bzw. zu lösen. Sie hat ihre Tätigkeit im wesentlichen persönlich zu erbringen, kann sich aber im Einzelfall eines geeigneten Vertreters bedienen. Für die Eignung eines allfälligen Vertreters trägt (die Revisionswerberin) die Verantwortung."

Dazu stellte das Verwaltungsgericht nach durchgeführter Verhandlung fest, dass der Revisionswerberin in der Stabstelle "Arzneimittelbewilligungsservice" des "chefärztlichen Dienstes" der SVA die Aufgabe zukommt, bei der SVA elektronisch einlangende Anträge von Ärzten betreffend die Verordnung von Arzneimittelspezialitäten zu überprüfen, ob die Kosten für die Arzneimittelspezialität vom Krankenversicherungsträger nach den Regeln des sog. Erstattungskodex übernommen werden und gegebenenfalls über die Bewilligung der Kostenübernahme eigenständig zu entscheiden. Dabei habe die Revisionswerberin die angegebene Diagnose des behandelnden Arztes der im Erstattungskodex für eine bestimmte Arzneimittelspezialität genannten Behandlung zuzuordnen.

Nach Wiedergabe der einschlägigen Rechtsvorschriften insbesondere des ÄrzteG 1998, der Beitragsordnung, des ASVG und der Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung, BGBl. II Nr. 473/2004, sowie dazu ergangener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis u.a. auf das hg. Erkenntnis vom 20. November 2014, Zl. 2012/11/0212) führte das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung zusammengefasst aus, dass die Entscheidung der Revisionswerberin, ob eine Arzneimittelspezialität für die vom behandelnden Arzt bekannt gegebene Diagnose zu bewilligen sei, einerseits entsprechende medizinisch-wissenschaftliche Kenntnisse iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998 erfordere (daran ändere nichts, dass das Computersystem der SVA bereits entsprechende Vorschläge und vorgefertigte Antwortschreiben beinhalte) und andererseits zumindest mittelbar für den Menschen ausgeführt werde (Sicherstellung einer nachhaltigen Versorgung der Patienten mit Arzneimittelspezialitäten nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft). Daher seien beide Voraussetzungen der letztgenannten Bestimmung für das Vorliegen einer ärztlichen Tätigkeit erfüllt.

Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit zusammengefasst ausgeführt wird, es liege keine Rechtsprechung vor, ob eine ärztliche Tätigkeit vorliege, wenn der Bearbeiter eines Antrages auf Kostenübernahme einer Arzneimittelspezialität lediglich in der Lage sein müsse, die Begründung (des Antrages) zu lesen und auf seine begriffliche Übereinstimmung mit dem Erstattungskodex zu überprüfen, "ohne dass in irgendeiner Weise eine eigenständige Beurteilung dieser Begründung durch den Bearbeiter dieses Antrages stattfindet". Hinzu komme, dass bei richtiger Handhabung der verwendeten Software ("ABS-System") einerseits durch den antragstellenden Arzt und andererseits durch den überprüfenden Bearbeiter der Sozialversicherung "dasselbe Ergebnis herauskommen müsste".

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Soweit die Revisionswerberin mit dem genannten Vorbringen behauptet, ihre Tätigkeit bei der Bewilligung von Arzneispezialitäten beinhalte keinen Beurteilungsspielraum, ist ihr der von ihr im Beschwerdeverfahren vorgelegte, oben auszugsweise zitierte "Freie Dienstvertrag" mit der SVA entgegen zu halten, dem zufolge sie "sämtliche ärztliche Fragen im

Zusammenhang mit der ... Bewilligung von Medikamentenverordnungen

eigenständig ... zu lösen hat". Insoweit konnte das

Verwaltungsgericht unbedenklich davon ausgehen, dass die in Rede stehende Tätigkeit der Revisionswerberin zweifellos entsprechende medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998 voraussetzt, woran nichts ändert, dass sie bei ihrer Beurteilung auf (computer-)technische Hilfsmittel zurückgreifen kann (vgl. das - eine sehr ähnliche Tätigkeit betreffende - zitierte hg. Erkenntnis vom 20. November 2014, Zl. 2012/11/0212, mwN). Im Sinne dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht auch das Kriterium, dass die Tätigkeit der Revisionswerberin zumindest mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, berücksichtigt, und ist daher bei der Beurteilung über das Vorliegen einer ärztlichen Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998 nicht von der hg. Judikatur abgewichen.

Dass die in den Aufgabenbereich der Revisionswerberin fallende Bewilligung von Arzneispezialitäten jedenfalls eine ärztliche Tätigkeit darstellt, ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass die Bewilligungspflicht die Einholung einer "ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger" verlangt (§ 1 Abs. 3, § 2 Z. 4 und § 6 Abs. 1 Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung). Unzutreffend ist daher das Revisionsvorbringen, die Tätigkeit der Revisionswerberin könnte auch von einem Pharmazeuten ausgeübt werden.

In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. Oktober 2015