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Ra 2015/11/0067 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015110067.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/11/0067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision confirming a contract termination for a contract teacher. The lower court found the employer unable to continue the employment relationship due to persistent service duty violations under the Disabled Employment Act. The court rejected the appeal because the revision raised no questions of fundamental legal significance required for admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is admissible only if it depends on the solution of a question of law of fundamental significance, which is absent if only procedural defects are alleged without demonstrating their relevance to the outcome.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal significance Administrative Court of Justice service duty violations contract termination employment Arbeitsunfähigkeit Einstellung von Invalidenleistungen ungerechtfertigte Entlassung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 8 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz
§ 8 Abs. 4 lit. c BehEinstG
2 Behinderteneinstellungsgesetz (BehEinstG) stattgegeben wurde, da dem Dienstgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wegen beharrlicher - im Einzelnen ausführlich wiedergegebener - Dienstpflichtverletzungen durch den Revisionswerber nicht mehr zumutbar sei (§ 8 Abs. 4 lit. c BehEinstG).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Antrag des Landesschulrats auf Zustimmung zur Kündigung des Revisionswerbers, eines Vertragslehrers, gemäß § 8 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BehEinstG) stattgegeben wurde, da dem Dienstgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wegen beharrlicher - im Einzelnen ausführlich wiedergegebener - Dienstpflichtverletzungen durch den Revisionswerber nicht mehr zumutbar sei (§ 8 Abs. 4 lit. c BehEinstG).

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Es werden lediglich Verfahrensmängel (ohne Darstellung ihrer Relevanz für den Ausgang des Verfahrens) behauptet. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. August 2015