VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding souvenir shop definition. The court rejects the claim that selling generic items constitutes a souvenir shop. The decision clarifies that the OGH's definition requires a link to local attractions. The court finds the lower court's application of the souvenir shop concept correct. The revision is inadmissible due to lack of fundamental legal significance. The court upholds the administrative penalty for Sunday trading. The decision confirms the strict interpretation of souvenir shop criteria. The ruling emphasizes the need for a specific connection to local sights. The court rejects the argument about missing judicial definitions. The decision maintains the existing legal framework for souvenir shops. The revision is dismissed without further examination of merits.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court decision imposing a fine for Sunday trading. The appellant argued that his shop sold souvenirs, but the court found the goods had no connection to local attractions. The court ruled that the existing legal definition of a souvenir shop was correctly applied and no fundamental legal question required review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as established by the OGH's definition requiring a specific link between goods and local attractions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als gewerberechtlichem Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft eine Übertretung des § 11 Öffnungszeitengesetz 2003 zur Last gelegt, weil er am Sonntag, den 5. Oktober 2014 eine näher bezeichnete Verkaufsstelle für das Handelsgewerbe in Wien nicht geschlossen gehalten habe. Wegen Übertretung des § 368 GewO 1994 wurde über ihn eine Verwaltungsstrafe von EUR 175,-
- verhängt. Die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision wurde ausgeschlossen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
Der Revisionswerber wiederholt in der (außerordentlichen) Revision seinen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretenen Standpunkt, dass es sich bei der gegenständlichen Verkaufsstelle um einen "Andenkenladen" im Sinne der Anlage Pkt. XVII Z 2 lit. k der ARG-VO handle, sodass das Offenhalten der gegenständlichen Verkaufsstelle am Sonntag gemäß § 2 (gemeint: Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2) Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz zulässig gewesen sei. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vermeint der Revisionswerber darin zu erkennen, dass eine Definition der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zum Begriff "Andenkenladen" bislang fehle.
Dem ist zu entgegen, dass nach dem vom Revisionswerber zitierten Urteil des OGH vom 10. September 1991, 4 Ob 80/91, entscheidend für die Beurteilung eines Geschäftes als Andenkenladen iSd Pkt. XVII ARG-VO das Bedürfnis des reisenden Publikums ist, beim Besuch einer bestimmten Sehenswürdigkeit etwas zur Erinnerung zu kaufen, "was sich auf den besuchten Ort bezieht".
Unstrittig handelte es sich bei den vom Revisionswerber am besagten Sonntag zum Verkauf angebotenen Waren laut den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes um "Markenuhren, Messer, Pediküre- und Manikürwerkzeuge, Messerblöcke, Töpfe und Deckenbeleuchtung". Dazu wurde in der Revision (insoweit übereinstimmend mit den aktenkundigen Fotos) ausgeführt, dass das im besagten Verkaufslokal in Wien angebotene Warensortiment in "keinerlei Zusammenhang mit der Wiener Innenstadt oder mit konkreten dort oder in Wien generell etablierten Sehenswürdigkeiten" stehe.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. August 2015