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Ra 2015/11/0049 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015110049.L00 KI-generiert

Driving license withdrawal for repeat alcohol offenses and lack of fundamental legal significance for administrative court review

Geschäftsnummer Ra 2015/11/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the administrative appeal filed by the driver, thereby upholding the lower administrative court's decision that had previously rejected the driver's complaint against the withdrawal of the driving license. The dispute concerned an order for the eight-month withdrawal of the driver's license for all classes, mandating a refresher course, and requiring a medical fitness report, which was issued following a final conviction for driving under the influence with a breath alcohol level of 0.72 mg/l, compounded by a prior similar offense in 2010. Relying on § 26 Abs. 2 Z. 6 FSG, which mandates a minimum license withdrawal of eight months for repeat alcohol-related traffic violations, and applying Art. 133 Abs. 4 B-VG, the court determined that the review did not raise any legal questions of fundamental importance, as the lower court's application of the statutory minimum penalty based on the established facts of recidivism was not subject to a new or unsettled legal interpretation.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; Art 133 Abs 9 B-VG; A revision to the Administrative Court of Appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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administrative appeal driving license revocation alcohol offense constitutional review fundamental legal question procedural inadmissibility Administrative Court of Appeal Atemlufttest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
Art 133 Abs 9 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
§ 34 Abs 1 VwGG
§ 34 Abs 1a VwGG
§ 25a Abs 1 VwGG
§ 28 Abs 3 VwGG
§ 26 Abs 2 Z 6 FSG
fs-g
§ 99 Abs 1a StVO 1960
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt B) des angefochtenen Erkenntnisses (Abweisung der Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2015) richtet, zurückgewiesen.

1. Unter Spruchpunkt B) des angefochtenen Erkenntnisses wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2015, mit welchem die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für alle Klassen für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides entzogen, für den Fall des Besitzes weiterer (ausländischer) Lenkberechtigungen diese entzogen worden waren und überdies die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet und der Revisionswerber zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aufgefordert worden war, abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

Das Verwaltungsgericht stützt seine Entscheidung u.a. auf die unter Spruchpunkt A) 1. des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Jänner 2015, mit welchem der Revisionswerber einer am 25. Juli 2014 begangenen Übertretung des § 99 Abs. 1a StVO 1960 (Alkoholgehalt der Atemluft im Tatzeitpunkt: 0,72 mg/l) schuldig erkannt worden war (vgl. die zur hg. Zl. Ra 2015/02/0123 protokollierte Revision). Darüber hinaus stellt das Verwaltungsgericht fest, dass der Revisionswerber bereits im Jahr 2010 ein Kraftfahrzeug in einem alkoholisierten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft im Tatzeitpunkt: 0,62 mg/l; Übertretung nach § 99 Abs. 1a StVO 1960) gelenkt habe.

2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.2.1. Die oben erwähnte Sachverhaltsfeststellung zur bereits im Jahr 2010 begangenen Übertretung wird in der Revision nicht bestritten. Die Revision wendet sich primär gegen die der nunmehr rechtskräftigen Bestrafung wegen des Vorfalls vom 25. Juli 2014 zugrundeliegenden Feststellungen.

2.2.2. In der Revision werden - vor dem Hintergrund, dass eine nunmehr rechtskräftige Bestrafung wegen des Vorfalls vom 25. Juli 2015 vorliegt (vgl. Spruchpunkt A) 1. des angefochtenen Erkenntnisses) und wegen des bereits im Jahr 2010 begangenen Alkoholdelikts ein Fall nach § 26 Abs. 2 Z. 6 FSG vorliegt, in welchem eine Entziehung der Lenkberechtigung für eine Dauer von mindestens acht Monaten vorgesehen ist - keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 8. Juli 2015