Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/11/0043 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015110043.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal on driver license revocation due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2015/11/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the applicant's extraordinary appeal against the administrative court's decision to deny the license revocation. The applicant argued against the factual findings of two prior traffic violations, but the court noted these facts were already established in a final criminal judgment. Consequently, the court determined the appeal did not raise a question of fundamental legal significance required for admissibility.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the facts are bound by a final criminal judgment.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance administrative license revocation binding criminal judgment traffic violation penalties Führerausweisentzug qualifizierte Fahrunfähigkeit Fahren ohne Berechtigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 26 Abs. 2 FSG
An das rechtskräftige Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der Bestrafung sei dieses, weil § 26 Abs. 2 FSG auf Übertretungen der StVO 1960 abstelle, auch im Entziehungsverfahren gebunden.
§ 99 Abs. 1 StVO 1960
August 2014) zweimal eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen habe (zweimaliges Lenken eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,27 und 2,62 Promille).
§ 28 Abs. 1 VwGVG
August 2014, entzogen sowie eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische und eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet wurde, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG abgewiesen.
§ 99 Abs. 1 StVO
August 2014) zweimal eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen habe (zweimaliges Lenken eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,27 und 2,62 Promille).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen, Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2014, mit welchem ihm die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A1, A2, A, B, C1, C, B+E, C1+E, C+E und F wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 15 Monaten, gerechnet ab 29. August 2014, entzogen sowie eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische und eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet wurde, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

Das Verwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis zugrunde, dass dem Revisionswerber bereits im Jahr 2013 "wegen einer Alkofahrt" die Lenkberechtigung für die Dauer von einem Monat entzogen worden sei und er, wie sich aus einem mittlerweile rechtskräftigen Straferkenntnis (die dagegen erhobene Beschwerde sei vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11. März 2015 abgewiesen worden) ergebe, am "Vorfallstag" (9. August 2014) zweimal eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen habe (zweimaliges Lenken eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,27 und 2,62 Promille). Bei einer dieser Fahrten habe der Revisionswerber überdies einen Verkehrsunfall verschuldet. An das rechtskräftige Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der Bestrafung sei dieses, weil § 26 Abs. 2 FSG auf Übertretungen der StVO 1960 abstelle, auch im Entziehungsverfahren gebunden.

2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.2.1. Die oben genannten Sachverhaltsannahmen werden in der Revision nicht bestritten. Die Revision wendet sich primär gegen die der rechtskräftigen Bestrafung zugrundeliegenden Feststellungen, Ausführungen zum FSG fehlen.

2.2.2. An das unstrittig rechtskräftige Straferkenntnis der belangten Behörde hinsichtlich des Vorliegens von zwei Übertretungen nach § 99 Abs. 1 StVO 1960 war das Verwaltungsgericht, wie dieses zutreffend erkannte, gebunden (vgl. die hg. ständige Rechtsprechung, z.B. die hg. Erkenntnisse vom 17. November 2009, Zl. 2009/11/0023, vom 26. April 2013, Zl. 2013/11/0015, und vom 21. August 2014, Zl. Ra 2014/11/0027, jeweils mwN.).

In der Revision wird vor dem Hintergrund des Umstands, dass schon wegen der beiden Übertretungen nach § 99 Abs. 1 StVO 1960 eine Entziehung für mindestens 12 Monate auszusprechen war (vgl. § 26 Abs. 2 Z. 2 FSG; vgl. auch das bereits erwähnte hg. Erkenntnis Zl. 2009/11/0023), dem Revisionswerber schon einmal wegen eines Alkoholdeliktes die Lenkberechtigung entzogen worden war und am "Vorfallstag" auch ein Verkehrsunfall verschuldet wurde, nichts vorgebracht, woraus sich ergäbe, dass die Entscheidung über die Revision von der Beantwortung einer Frage abhinge, der iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 8. Juli 2015