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Ra 2015/11/0037 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015110037.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on smoking ban; no legal question of general importance raised by applicant.

Geschäftsnummer Ra 2015/11/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal against a fine for violating smoking bans in a cinema center. The applicant argued the premises were part of a larger area, but the court clarified that the specific room still constituted a 'room' under the Tobacco Act requiring a ban. Since the appeal did not raise a legal question of general importance, the court applied the principle of inadmissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of general importance, even if the lower court's interpretation of the Tobacco Act is correct.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice smoking ban enforcement Tobacco Act provisions general legal importance admissibility of appeal cinema center premises procedural inadmissibility Kurtaxe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 14 Abs. 4 TabakG
Über die Revisionswerberin wurde gemäß § 14 Abs. 4 TabakG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt.
§ 13a Abs. 1 TabakG
§ 13a Abs. 1 TabakG dar (vgl.
§ 13 Abs. 1 TabakG
2013/11/0137), weshalb dort jedenfalls nach § 13 Abs. 1 TabakG ein Rauchverbot galt.
§ 13c Abs. 1 TabakG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059
Erkenntnis vom 24. Juli 2013, Zl. 2013/11/0137
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin als Inhaberin eines näher genannten Gastgewerbebetriebs schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass in dem in einem Kinocenter gelegenen Lokal K. zu näher bestimmter Zeit trotz des bestehenden Rauchverbots nicht geraucht werde, wobei mindestens zehn Personen tatsächlich geraucht hätten. Die Gesamtbetriebsgröße des Lokals K. habe mehr als 50 m2 betragen. Es liege eine Übertretung nach § 14 Abs. 4, § 13a Abs. 1 Z. 1 und 2 und § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4 des Tabakgesetzes (TabakG) vor. Über die Revisionswerberin wurde gemäß § 14 Abs. 4 TabakG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt.

2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.2.1. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Dass das Lokal K. Teil eines größeren gastgewerblich genutzten Areals ist, ändert nichts daran, dass Letzteres, da es mangels durchgehender Wände nicht zur Gänze vom öffentlichen Raum des Kinocenters abgegrenzt ist, nicht als "Raum" und folglich auch nicht als "Hauptraum" iSd. TabakG anzusehen ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059, und vom 24. Juli 2013, Zl. 2013/11/0137), weshalb dort jedenfalls nach § 13 Abs. 1 TabakG ein Rauchverbot galt. Das in Rede stehende Lokal K. stellt aber unstrittig einen "Raum" eines Betriebes des Gastgewerbes iSd. § 13a Abs. 1 TabakG dar (vgl. auch hiezu das hg. Erkenntnis Zl. 2011/11/0059), weshalb angesichts seiner Größe ein Rauchverbot galt.

2.2.2. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 8. Juni 2015