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Ra 2015/11/0001 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015110001.L00 KI-generiert

Tobacco control: validity of smoking area separation with open door and reviewability under Art. 133 Abs. 4 B-VG

Geschäftsnummer Ra 2015/11/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the revision, upholding the lower administrative court’s conviction and fine of EUR 500 imposed on the company's managing director for violating tobacco control regulations. The dispute concerned whether a designated smoking area in a public venue, which was separated from the non-smoking area by a glass wall but had an open door, constituted a violation of the obligation to ensure that smoking did not occur in public places; the revising party did not dispute the fact that the door was open. The court held that no legal question of fundamental significance arose, as the existing legal doctrine regarding the permissible extent of open separation doors for brief passage applies to violations under Section 13 of the TabakG, thereby affirming that the open door rendered the smoking area non-compliant with statutory requirements for effective separation.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the facts are undisputed and no new legal interpretation is required.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Tobacco Act Violation Fundamental Legal Question Non-Justiciable Appeal Public Venue Enforcement Außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Prinzip der offenen Tür

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 VStG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der P.
§ 13 TabakG
11 des Tabakgesetzes (TabakG) zu qualifizieren sei, zu näher bezeichneten Zeiten gegen ihre Obliegenheiten gemäß § 13 TabakG verstoßen habe, als nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass an diesem öffentlichen Ort nicht geraucht wird.
§ 14 Abs. 4 TabakG
Die Revisionswerberin habe § 14 Abs. 4 TabakG iVm.
§ 13c Abs. 1 Z. 2 TabakG
§ 13c Abs. 1 Z. 3 TabakG

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2012/11/0235
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der P. GmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese als Inhaberin des Wettlokales T., welches als öffentlicher Ort iSd. § 1 Z. 11 des Tabakgesetzes (TabakG) zu qualifizieren sei, zu näher bezeichneten Zeiten gegen ihre Obliegenheiten gemäß § 13 TabakG verstoßen habe, als nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass an diesem öffentlichen Ort nicht geraucht wird. Die Revisionswerberin habe § 14 Abs. 4 TabakG iVm.

§13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 und §13 Abs. 1 TabakG verletzt; über sie wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 T 6 Stunden) verhängt. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der Raucherbereich des Wettlokals T. zwar durch eine Glaswand vom Nichtraucherbereich abgetrennt sei, die Türe jedoch offen gestanden sei. Im Raucherbereich sei geraucht worden.

2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.2. In der Revision, in der nicht konkret bestritten wird, dass die Türe zum Raucherbereich offen gestanden war, werden vor dem Hintergrund des hg. Erkenntnisses vom 17. Juni 2013, Zl. 2012/11/0235, dessen Ausführungen über das Offenstehen von Trenntüren über das zum kurzen Durchschreiten notwendige Ausmaß hinaus auf Fälle des § 13 TabakG zu übertragen sind, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2015