VwGH dismisses revision as applicant failed to prove impossibility of attending mandatory medical examinations due to mental illness.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court decision regarding her asylum status. The applicant argued that her severe psychiatric illness prevented her from attending mandatory medical examinations required by law. The court held that she failed to provide sufficient evidence explaining why these examinations were impossible for her to attend.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if the applicant fails to substantiate that compelling reasons made compliance with procedural obligations impossible.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zur Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision wird vorgebracht, dass die Revisionswerberin auf Grund ihrer Krankheit keine staatlichen Institutionen anerkenne. Aus diesem Grund sei sie nicht beim Arbeitsmarktservice vorstellig geworden und auch nicht der Einladung zur amtsärztlichen Untersuchung gefolgt. Dies sei Folge der durch mehrere Gutachten festgestellten psychiatrischen Erkrankung, die letztlich auch Grund für die Bestellung eines Sachwalters gewesen sei. Der Revisionswerberin sei es daher auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht möglich, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen.
5 Nach der hg. Judikatur trifft denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht (hier: die Pflicht gemäß § 17 Abs. 2 NÖ MSG, sich den unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen) nicht erfüllt - über die ihn stets allgemein treffende Behauptungslast im Verwaltungsverfahren hinaus - eine besondere Verpflichtung darzutun, aus welchen Gründen ihm deren Erfüllung unmöglich war (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 E 139 zitierte Judikatur). Dieser Verpflichtung ist die Revisionswerberin - durch ihren rechtskundigen Sachwalter - weder im Verwaltungsverfahren noch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausreichend nachgekommen. Sie hat lediglich vorgebracht, aus den bereits vorgelegten Gutachten ergäbe sich, dass sie an einem ausgeprägten Wahnsystem leide, logischen Argumenten nicht zugänglich und vollkommen unkorrigierbar sei. Es bestehe ein weitgehender Realitätsverlust. Eine Besserung sei erst bei Krankheitseinsicht möglich, welche jedoch nicht vorhanden sei. Bereits damit sei die Arbeitsunfähigkeit ausreichend bescheinigt. Das Verhalten der Revisionswerberin im gegenständlichen Verfahren zeige, dass sich ihr Zustand nicht gebessert habe. Sie habe trotz der auch vom Sachwalter aufgezeigten Konsequenzen den Untersuchungstermin nicht wahrgenommen.
6 Ein konkretes Vorbringen, dass und aus welchen Gründen es der Revisionswerberin unmöglich sei, sich einer Untersuchung zu unterziehen wurde hingegen nicht erstattet.
7 Somit werden mit dem dargestellten Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. August 2016