VwGH dismisses appeal as moot because applicant lost legal interest after competitor's pharmacy license was rejected.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the revision proceedings moot and terminated the case. The applicant argued that a competitor's pharmacy license in Forchtenstein had not been definitively rejected, maintaining a competitive interest in a new pharmacy permit. However, the court found that the competitor's application had become legally binding and rejected, eliminating the applicant's legal interest in a substantive decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; A revision is declared moot and proceedings terminated if the applicant clearly loses their legal interest in a substantive court decision, such as when a competitor's licensing application becomes legally binding and rejected.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Burgenland vom 21. September 2015 wurde die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 21. Oktober 2008 (betreffend ua. Zurückweisung des Einspruchs der Revisionswerberin gegen die von der mitbeteiligten Partei beantragte Bewilligung zum Betrieb einer Filiale der bestehenden öffentlichen Apotheke in Forchtenstein mit Betriebsstätte in Wiesen mangels Parteistellung) erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass dem hg. Erkenntnis vom 12. August 2014, 2012/10/0124, zufolge keine rechtskräftige Konzession für die Apotheke der mitbeteiligten Partei in Forchtenstein vorliege, weshalb gemäß § 24 Abs. 1 ApG deren persönliche Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in Wiesen nicht gegeben sei. Aus diesem Grund liege - im Hinblick auf das Ansuchen der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Mattersburg - keine Mitbewerberkonstellation vor, weshalb die Beschwerde zurückzuweisen gewesen sei.
2 In der dagegen eingebrachten außerordentlichen Revision wurde von der Revisionswerberin im Wesentlichen vorgebracht, dass durch das erwähnte hg. Erkenntnis vom 12. August 2014 über die Frage der Konzession für die Apotheke der mitbeteiligten Partei in Forchtenstein nicht abgesprochen worden sei. Das Landesverwaltungsgericht sei daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese Konzession weggefallen sei. Es bestehe hinsichtlich der Filialapotheke der mitbeteiligten Partei in Wiesen und der von der Revisionswerberin beantragten Apotheke (in Mattersburg) eine Mitbewerberkonstellation.
3 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland vom 16. März 2016, Ü X01/05/2014.029/060, Ü HG1/05/2014.017/049, Ü X01/05/2015.007/050, wurde ua. das Ansuchen der mitbeteiligten Partei auf Errichtung und Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Forchtenstein abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision wurde mit hg. Beschluss vom 28. Juni 2016, Ra 2016/10/0056-3, 0057 bis 0060- 5, zurückgewiesen.
4 Im Hinblick darauf erging mit hg. Verfügung vom 20. Juli 2016 an die Revisionswerberin daher die Anfrage, ob bzw. aus welchen Gründen sie noch ein rechtliches Interesse an einer Sachenentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die gegenständliche Revision habe.
5 In ihrer Äußerung vom 17. August 2016 gab die Revisionswerberin dazu an, dass durch die in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Konzessionsansuchens der mitbeteiligten Partei ihr rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über ihre Revision weggefallen sei.
6 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandlos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Diese Rechtsfolge ist nicht nur auf die Fälle formeller Klaglosstellung beschränkt. Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn die revisionswerbende Partei kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 20. Mai 2015, Zl. Ro 2014/10/0121, und vom 17. Jänner 2016, Zl. Ra 2015/10/0080).
7 Zufolge des Wegfalls eines rechtlichen Interesses der Revisionswerberin an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die vorliegende Revision somit - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
8 Die Entscheidung über das Unterbleiben der Zuerkennung von Aufwandersatz gründet auf § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG Wien, am 5. Oktober 2016