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Ra 2015/10/0120 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100120.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal by pharmacist claiming no need for new pharmacy due to supply potential issues.

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0120
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal filed by a licensed pharmacist against a decision granting a new public pharmacy. The pharmacist argued that the new facility would reduce the supply potential of surrounding pharmacies to below 5,500, yet the court held that existing pharmacy owners, not new applicants, must raise concerns about the endangerment of their business. Consequently, the appeal raised no questions of general legal significance under Article 133(4) of the Constitution, warranting rejection.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not raise questions of general legal significance, particularly when the appellant fails to demonstrate that the decision endangers their own business interests.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility public pharmacy licensing supply potential assessment existing pharmacy endangerment general legal significance administrative court jurisdiction pharmacist licensing rights Flugzeugentführung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 10 Abs. 2 Z. 3 ApG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. Juni 2006, Zl. 2006/10/0099
etwa das Erkenntnis vom 23. Juni 2006, Zl. 2006/10/0099) kann jedoch die Existenzgefährdung bestehender öffentlicher Apotheken im Konzessionsverleihungsverfahren nur von den Inhabern dieser Apotheken geltend gemacht werden.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber, ein von der Neuerrichtung der mit dem angefochtenen Erkenntnis bewilligten öffentlichen Apotheke betroffener hausapothekenführender Arzt, macht zur Zulässigkeit ausschließlich geltend, dass gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG kein Bedarf an der neu zu errichtenden Apotheke bestehe, weil sich das Versorgungspotenzial von umliegenden öffentlichen Apotheken in Folge der Neuerrichtung verringern und weniger als 5 500 betragen werde.

Nach der hg. Judikatur (vgl. etwa das Erkenntnis vom 23. Juni 2006, Zl. 2006/10/0099) kann jedoch die Existenzgefährdung bestehender öffentlicher Apotheken im Konzessionsverleihungsverfahren nur von den Inhabern dieser Apotheken geltend gemacht werden.

In der Revision werden somit keine vom Revisionswerber geltend zu machende Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Oktober 2015