VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance regarding forestry access paths.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision. The applicant argued that a tractor path was necessary for forest management, but the court found the existing access sufficient based on expert testimony. Consequently, the court determined the appeal raised no question of fundamental legal significance required for admissibility.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Mit dem Vorbringen, bei Durchführung der beantragten Fahrprobe mit einem Traktor samt Anhänger wäre die Unzulänglichkeit der bestehenden Bringungsmöglichkeit hervorgekommen, wird schon deshalb keine solche Rechtsfrage aufgezeigt, weil nach dem Gutachten des forsttechnischen Sachverständigen, der seinen Befund vor Ort aufgenommen hat, für die Nutzung des 1,1 ha großen Waldgrundstückes kein zusätzlicher Forstweg notwendig und die Bewirtschaftung ohne den beantragten Weg mit der im Kleinwald üblichen Methode mit Traktor und Seilwinde möglich ist.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Oktober 2015