Admissibility of extraordinary revision challenging application of § 12 Abs. 1 and 2 Z. 2 and § 24 of the Vienna Minimum Security Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, thereby upholding the lower administrative court's decision and resulting in a final loss for the appellant. The dispute concerned the application of the Vienna Minimum Security Act, specifically whether the appellant was entitled to benefits under § 12 Abs. 1 and 2 Z. 2 WMG and if § 24 WMG applied to the proceedings. The court found that the appeal did not meet the admissibility requirements under Art. 133 Abs. 4 B-VG and § 34 VwGG because the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental importance. The VwGH held that established case law already addressed the relevant provisions of § 12 WMG and that § 24 WMG was inapplicable to the current procedural context.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, as such questions are already settled by existing case law.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der vorliegenden außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
Zu der anzuwendenden Bestimmung des § 12 Abs. 1 und 2 Z. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG existiert bereits - entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin zur Zulässigkeit der Revision - hg. Rechtsprechung (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 27. Mai 2014, Zl. Ro 2014/10/0064, und vom 22. April 2015, Zl. Ra 2015/10/0004). Da § 24 WMG im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, wird auch mit den diesbezüglichen Zulassungsausführungen keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Oktober 2015