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Ra 2015/10/0099 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015100099.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against its own decision as no legal remedy exists for administrative court rulings.

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against its own December 2016 decision. The applicant argued for a remedy, but the court held that no legal remedy exists for Administrative Court rulings under the Administrative Procedure Act. Consequently, the appeal was rejected without further examination, and the applicant was warned of potential sanctions for frivolous filings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 62 VwGG: No legal remedy exists for decisions of the Administrative Court of Austria; further appeals are inadmissible and may result in sanctions for abuse of process.

Schlagwörter

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Administrative Court No Legal Remedy Inadmissible Appeal Abuse of Process VwGG Procedure Sanctions Final Decision Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Dezember 2016 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl.
§ 62 VwGG
6 Der Antragsteller wird zudem auf die gemäß § 62 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Regelung des § 35 AVG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gegen Personen, die offenbar mutwillig seine Tätigkeit in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen kann (vgl.
§ 35 AVG
6 Der Antragsteller wird zudem auf die gemäß § 62 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Regelung des § 35 AVG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gegen Personen, die offenbar mutwillig seine Tätigkeit in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen kann (vgl.
§ 8 VwGVG
Dezember 2016 wurde eine als "Beschwerde gemäß § 8 VwGVG" bezeichnete Eingabe des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen.

1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2016 wurde eine als "Beschwerde gemäß § 8 VwGVG" bezeichnete Eingabe des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen.

2 Mit am 6. Februar 2017 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangter Eingabe vom 2. Februar 2017 erhob der Antragsteller "Beschwerde" gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2016.

3 Die Eingabe ist nicht zulässig:

4 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz generell kein Rechtsmittel vor. Die mit Eingabe vom 2. Februar 2017 erhobene "Beschwerde" gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2016 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. den - den Antragsteller betreffenden - hg. Beschluss vom 16. Dezember 2015, Zl. Ra 2015/10/0099 bis 0101, mwN).

5 Der Antragsteller wird unter Verweis auf den zuletzt genannten Beschluss darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben, die sich als Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes darstellen, nunmehr ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden.

6 Der Antragsteller wird zudem auf die gemäß § 62 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Regelung des § 35 AVG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gegen Personen, die offenbar mutwillig seine Tätigkeit in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen kann (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Dezember 2016, Zl. Ro 2016/03/0030, mwN).

Wien, am 29. März 2017