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Ra 2015/10/0099 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015100099.L00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for non-existence of legal remedy against administrative court inaction.

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the applicant's complaint alleging the administrative court failed to decide within six months. The applicant claimed a violation of the duty to decide under Article 130 of the Constitution, but the court found no such legal remedy exists for administrative authority inaction. Consequently, the complaint was dismissed as inadmissible because the statutory framework does not provide a remedy for this specific type of delay.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 1, 2 B-VG; Art. 130 B-VG: The Administrative Court of Justice does not have jurisdiction over complaints regarding the inaction of administrative authorities, as no legal remedy exists for such delays.

Schlagwörter

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Administrative Court inaction Duty to decide Complaint inadmissibility Statutory remedies Administrative procedure law verspätete Eingabe Rechtsverzögerung Anspruch auf einen Entscheid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 1 B-VG
6 Nach Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über 1.
Art. 133 Abs. 2 B-VG
Nach Art. 133 Abs. 2 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden.
Art. 130 B-VG
November 2015 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Eingabe "Beschwerde gemäß § 8 VwGVG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 B-VG", dies mit der Behauptung, dass "die Behörde die Sache nicht innerhalb von 6 Monaten entschieden" habe.
§ 34 Abs. 1 VwGG
September 2016 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
§ 8 VwGVG
Die als "Beschwerde gemäß § 8 VwGVG" bezeichnete Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen.
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Volltext

Die als "Beschwerde gemäß § 8 VwGVG" bezeichnete Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen.

1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2015 wurde eine als "außerordentliche Revision" bezeichnete Eingabe des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen.

2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2015 wurde eine als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe des Antragstellers vom 20. November 2015 als unzulässig zurückgewiesen.

3 Drei Versuche, den zuletzt genannten Beschluss dem Antragsteller an der von ihm bekanntgegebenen Adresse zuzustellen, schlugen fehl, da sich der Antragsteller nach Mitteilung des Zustellers "im Ausland auf Urlaub" befand.

4 Mit am 13. September 2016 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangter Eingabe vom 8. September 2016 erhob der Antragsteller in Bezug auf seine mit Schreiben vom 20. November 2015 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Eingabe "Beschwerde gemäß § 8 VwGVG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 B-VG", dies mit der Behauptung, dass "die Behörde die Sache nicht innerhalb von 6 Monaten entschieden" habe.

5 Die Eingabe ist nicht zulässig:

6 Nach Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über 1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, 2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und 3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. Nach Art. 133 Abs. 2 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden.

7 Die vom Antragsteller in seiner Eingabe genannten Normen regeln die Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde. Einen derartigen Rechtsbehelf in Bezug auf eine behauptete Untätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz nicht vor.

8 Die als "Beschwerde gemäß § 8 VwGVG" bezeichnete Eingabe des Antragstellers vom 8. September 2016 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 21. Dezember 2016