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Ra 2015/10/0089 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100089.L00 KI-generiert

Denial of insurance coverage by professional chamber treated as private law act, not reviewable administrative decision

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the first-instance decision of the Viennas Administrative Court. The dispute concerned whether a letter from a professional pharmaceutical chamber, which denied coverage for legal costs in a disciplinary proceeding, constituted an actionable administrative act; the lower court had rejected the appeal as inadmissible because the chamber acted under private law rather than exercising public authority. The VwGH confirmed the lower court's view that the letter did not meet the definition of an official administrative decision (Bescheid) required for judicial review under the Administrative Court Act, as it was issued in the context of private economic administration. Consequently, the revision was rejected for lacking the fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, leaving the initial dismissal in force.

Legislator-Regeste

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§ 31 Abs. 1 VwGVG; § 25a VwGG; § 133 Abs. 4 B-VG: Appeals against administrative court rulings are inadmissible if they do not raise fundamental legal questions of general significance, and decisions denying legal aid coverage based on private acts lack appealable public law standing.

Schlagwörter

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administrative appeal inadmissibility legal aid coverage denial private act public law distinction fundamental legal question requirement pharmacy disciplinary procedure fehlende Verbandsbeschwerdebefugnis Anwaltsdisziplinarverfahren fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 31 Abs. 1 VwGVG
Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien wurde die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.
§ 25a VwGG
Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 2a Apothekerkammergesetz 2001
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Schreiben der Österreichischen Apothekerkammer vom 4. Februar 2015 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, dass eine Deckungszusage für die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem gegen den Revisionswerber anhängigen Disziplinarverfahren durch die Österreichische Apothekerkammer als Versicherungsnehmerin der Rechtsschutzversicherung nicht erteilt werden könne.

Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien wurde die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das Schreiben der Österreichischen Apothekerkammer sei nicht in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Sinne des § 2a Apothekerkammergesetz 2001 ergangen; die Apothekerkammer habe im gegenständlichen Fall nicht als Behörde agiert, sondern sei privatrechtlich tätig geworden. Das erwähnte Schreiben stelle keine bescheidmäßige Erledigung dar.

Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach das erwähnte Schreiben der Österreichischen Apothekerkammer vom 4. Februar 2015 in Erledigung einer Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung ergangen und daher schon aus diesem Grund nicht als - vor dem Verwaltungsgericht bekämpfbarer - Bescheid zu qualifizieren sei, begegnet keinen Bedenken. Die Zurückweisung der Beschwerde erfolgte sohin mangels Vorliegens eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes zu Recht.

Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Wien, am 30. September 2015