Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/10/0082 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015100082.L00 KI-generiert

VwGH allows revision against social aid cost replacement order due to procedural violation of asset assessment.

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Lower Austria reduced the cost replacement obligation for a social aid recipient, but the Administrative Court of Justice revoked this decision due to procedural errors. The lower court failed to account for additional assets like a savings account and pension insurance premium, despite finding their existence. The court ruled that ignoring these assets violated the duty of reasoning and fundamental procedural principles, rendering the original decision legally flawed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 38 Abs. 1 Z 1 NÖ SHG; § 17 VwGVG iVm § 58 AVG: The court must consider all relevant assets found during proceedings; failure to address specific assets without reasoning violates the duty of reasoning and constitutes a fundamental procedural error requiring revocation.

Schlagwörter

KI-generiert
social aid cost replacement asset assessment procedure duty of reasoning violation fundamental procedural error administrative court of justice savings account inclusion pension insurance valuation Kostenvergütung im Versicherungsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 1 Z 1 NÖ Sozialhilfegesetz 2000
9 Gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), LGBl.
§ 17 VwGVG
§ 58 AVG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
8 Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen gewesen sei.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 7. Februar 2013 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 38 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), LGBl. Nr. 9200-13, verpflichtet, zu den aus Mitteln der Sozialhilfe getragenen Kosten seines Aufenthaltes in einem Pflegeheim von 24. Juli 2008 bis 31. August 2012 einen Kostenersatz von EUR 138.076,35 zu leisten.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Juni 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über Beschwerde des Mitbeteiligten diese Kostenersatzpflicht mit lediglich EUR 88.852,37 festgesetzt.

3 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass für den auf Grund eines Unfalles erforderlichen gegenständlichen Aufenthalt des Mitbeteiligten in einem Pflegeheim ein ungedeckter Sozialhilfeaufwand von EUR 187.727,45 bestehe.

4 Zwischenzeitig sei der Mitbeteiligte auf Grund der Auszahlung einer Versicherungsleistung zu einem Vermögen in der Höhe von EUR 150.000,-- gekommen. Mit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung seien davon EUR 10.000,-- auf ein Sparbuch mit täglicher Fälligkeit eingelegt worden. EUR 30.000,-- seien als Einmalprämie für eine Rentenversicherung mit 10jähriger Laufzeit und EUR 100.000,-- als Einmalprämie für eine Lebensversicherung mit 15jähriger Laufzeit angelegt worden.

5 Der Rückkaufswert der Lebensversicherung, für die eine Einmalprämie von EUR 100.000,-- geleistet worden sei, betrage EUR 101.269,67. Bei diesem Betrag handle es sich um den dem Mitbeteiligten tatsächlich zukommenden Auszahlungsbetrag, bei dem allfällige Steuern bereits berücksichtigt seien. Das nach der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln, LGBl. 9200/2-4, dem Hilfeempfänger zu verbleibende Vermögen in der Höhe des 15-fachen Mindeststandards für alleinstehende Personen betrage für das Jahr 2015 EUR 12.417,30.

6 Zur rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Mitbeteiligte sein Vermögen - mit Ausnahme des anrechenfreien Teiles - gemäß § 38 NÖ SHG zum Ersatz des für ihn geleisteten Sozialhilfeaufwandes einzusetzen habe.

7 Das in Form einer Lebensversicherung vorhandene Vermögen habe nach Auskunft der Versicherungsgesellschaft einen aktuellen Rückkaufswert von EUR 101.269,67. Ziehe man davon das anrechenfreie Vermögen von EUR 12.417,30 ab, so ergebe sich die spruchgemäß festgesetzte Kostenersatzpflicht in der Höhe von EUR 88.852,37.

8 Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen gewesen sei.

Über die dagegen gerichtete Revision der Niederösterreichischen Landesregierung hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

9 Gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), LGBl. Nr. 9200-13, ist der Hilfeempfänger zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt.

10 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, dass das Verwaltungsgericht die Kostenersatzpflicht des Mitbeteiligten nur unter Berücksichtigung des als Einmalprämie für eine Lebensversicherung angelegten Vermögensbestandteils berechnet habe. Das angefochtene Erkenntnis enthalte keine Begründung, warum der nach den Feststellungen auf einem Sparbuch mit täglicher Fälligkeit angelegte Wert von EUR 10.000,-- und der als Einmalprämie für eine monatliche Rente angelegte Betrag von EUR 30.000,-- nicht berücksichtigt worden seien. Es fänden sich keine Feststellungen zur aktuellen Höhe bzw. zum Rückkaufswert dieser Anlagen. Dies belaste das angefochtene Erkenntnis mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel. Die Voraussetzungen für eine rechtsstaatliche Entscheidung lägen nicht vor.

11 Damit wird - wie unten ausgeführt - eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Die Revision ist daher zulässig und aus folgenden Gründen auch berechtigt:

12 Dem Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass der aktuelle Rückkaufswert der Lebensversicherung als Vermögen des Hilfeempfängers anzusehen und daher zur Berechnung des Kostenersatzes heranzuziehen ist. Zu Recht ging das Verwaltungsgericht auch davon aus, dass die Verpflichtung zum Kostenersatz nach § 38 NÖ SHG nicht durch eine gebundene Veranlagung von Vermögenswerten ausgeschlossen bzw. umgangen werden kann (vgl. etwa das im angefochtenen Erkenntnis zitierte hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2006, Zl. 2003/10/0203).

13 Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis verfügt der Mitbeteiligte jedoch noch über weitere Vermögenswerte, nämlich über EUR 10.000,--, angelegt auf einem Sparbuch ohne Bindung, sowie über EUR 30.000,--, angelegt als Einmalprämie für eine monatliche Rentenversicherung. Diese Vermögenswerte wurden von der belangten Behörde bei der Ermittlung der Höhe des vom Mitbeteiligten zu leistenden Kostenersatzes berücksichtigt.

14 Das Verwaltungsgericht hat zwar das Vorhandensein dieser Vermögenswerte festgestellt, sie jedoch bei der Ermittlung des zu leistenden Kostenersatzes nicht berücksichtigt, wobei sich aus dem angefochtenen Erkenntnis keine Begründung für diese Nichtberücksichtigung ergibt. Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr mit diesen Werten überhaupt nicht auseinandergesetzt. Es hat auch keine Feststellungen zur aktuellen Höhe dieser Werte getroffen.

15 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision bewirkende grundsätzlich bedeutende Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG können nicht nur solche des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechtes sein. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. November 2014, Zl. Ra 2014/07/0052).

16 Ein solcher tragender Grundsatz des Verfahrensrechts wird dann verletzt, wenn in einem Erkenntnis die sich aus § 17 VwGVG iVm § 58 AVG ergebende Begründungspflicht in einem wesentlichen Punkt völlig außer Acht gelassen und damit die Überprüfung durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts verunmöglicht wird.

17 Durch das gänzliche Unterbleiben jeglicher Auseinandersetzung mit den festgestellten weiteren Vermögenswerten des Mitbeteiligten hat das Verwaltungsgericht somit in einem für die Höhe der gegenständlichen Kostenersatzverpflichtung relevanten Bereich einen tragenden Grundsatz des Verfahrensrechts außer Acht gelassen.

18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Wien, am 27. April 2016