VwGH dismisses revision as moot because the appealed drug approval was already revoked by the authority.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the revision moot and terminated the proceedings because the appealed drug approval had been revoked by the authority. The applicant party submitted evidence that the revocation became legally binding due to a waiver of appeal rights, eliminating any remaining legal interest in the court's decision. Consequently, the court applied § 33(1) of the Administrative Court Act to dismiss the case without a substantive ruling on the merits.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; A revision is declared moot and the proceedings terminated if the applicant loses their legal interest in a court decision, such as when the underlying administrative act is revoked.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei die Arzneispezialität "B" gemäß § 10 Abs. 1 und 15 iVm § 20 AMG unter der Zulassungsnummer XY für fünf Jahre zugelassen.
Mit Schriftsatz vom 2. November 2015 hat die mitbeteiligte Partei eine Kopie des Bescheides der belangten Behörde vom 6. Oktober 2015 vorgelegt, mit dem die verfahrensgegenständliche Zulassung mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde. Dazu hat die mitbeteiligte Partei vorgebracht, dass dieser Bescheid aufgrund des - in Kopie vorgelegten - Rechtsmittelverzichts in Rechtskraft erwachsen sei. Es werde daher beantragt, die Revision gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Revisionswerberin hat dazu innerhalb der ihr vom Verwaltungsgerichtshof eingeräumten Frist nicht Stellung genommen.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandlos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Diese Rechtsfolge ist nicht nur auf die Fälle formeller Klaglosstellung beschränkt. Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn die revisionswerbende Partei kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. Mai 2015, Zl. Ro 2014/10/0121).
Ein solcher Fall liegt hier vor, weil die mit Revision angefochtene Arzneimittelzulassung inzwischen aufgehoben worden ist.
Zufolge des Wegfalls eines rechtlichen Interesses der Revisionswerberin an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die vorliegende Revision somit - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung über das Unterbleiben der Zuerkennung von Aufwandersatz gründet auf § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG.
Wien, am 27. Jänner 2016