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Ra 2015/10/0067 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100067.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued the nature conservation permit was unclear and the court incorrectly corrected the party designation, but the court found no fundamental legal issues. Consequently, the appeal was dismissed because the questions raised did not meet the threshold for fundamental legal significance required for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of law of fundamental significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance nature conservation permit party designation correction Administrative Court of Austria Kostenrückforderung Rückforderung von Subventionen nachträgliche Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 4 TNSchG
Weiters wurde die Parteibezeichnung der Konsenswerberin vom Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise berichtigt; die diesbezüglichen Einwände der revisionswerbenden Gemeinde überschreiten auch jenen Bereich, in dem diese nach § 43 Abs. 4 TNSchG ein gesetzliches Mitspracherecht hat (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 14.849A
97/10/0145 = VwSlg. 14.849A).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der vorliegenden außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

So kann etwa von einer mangelnden Bestimmtheit der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 23. Dezember 2014 erteilten, durch das angefochtene Erkenntnis bestätigten naturschutzrechtlichen Bewilligung angesichts des Verweises auf das eingangs desselben Bescheides detailliert beschriebene beantragte Projekt nicht die Rede sein.

Weiters wurde die Parteibezeichnung der Konsenswerberin vom Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise berichtigt; die diesbezüglichen Einwände der revisionswerbenden Gemeinde überschreiten auch jenen Bereich, in dem diese nach § 43 Abs. 4 TNSchG ein gesetzliches Mitspracherecht hat (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 9. März 1998, Zl. 97/10/0145 = VwSlg. 14.849A).

Die weiteren Zulassungsausführungen der Revision nehmen auf die hier maßgeblichen Bewilligungsvoraussetzungen nach dem TNSchG nicht konkret Bezug.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. August 2015