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Ro 2015/10/0055 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015100055.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible because the legal question lacks fundamental significance due to prior case law.

Geschäftsnummer Ro 2015/10/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's appeal against a decision ordering them to pay interpreter fees. The lower court ruled that the applicant bore these costs under the Social Assistance Act, while the applicant argued that a specific regulation required the state to cover all execution expenses. The Administrative Court of Appeal rejected the revision because the legal issue had already been definitively resolved in a prior decision, meaning it lacked the fundamental significance required for appellate review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the underlying legal question has already been clarified in prior Administrative Court of Appeal jurisprudence, thereby lacking the fundamental significance mandated by Article 133(4) of the Constitution.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility fundamental legal significance precedent binding effect social assistance costs state expense liability interpreter fees burden procedural dismissal Kostenfestsetzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und A.L.B.
§ 17 VwGVG
(unter Spruchpunkt II.) gemäß § 17 VwGVG iVm § 76 Abs.
§ 76 Abs. 1 AVG
(unter Spruchpunkt II.) gemäß § 17 VwGVG iVm § 76 Abs. 1 AVG zur Erstattung der Kosten für die Beiziehung einer nichtamtlichen Dolmetscherin in der Höhe von EUR 92,-- verpflichtet.
§ 35 Abs. 2 Sbg. MSG
dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Salzburger Landesregierung; zu deren Zulässigkeit führt die Revisionswerberin im Kern aus, entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung stelle § 35 Abs. 2 Sbg. MSG als besondere Verwaltungsvorschrift im Sinn des § 76 Abs.
§ 76 AVG
MSG keine Ausnahme zur Regelung des § 76 AVG abgeleitet werden, wonach für Barauslagen einer Amtshandlung - somit auch für Dolmetschkosten - grundsätzlich die den verfahrenseinleitenden Antrag stellende Partei aufzukommen hat.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg (unter Spruchpunkt I.) eine Beschwerde des A.L.B. gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2015, mit dem ein Antrag des A.L.B. auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und A.L.B. (unter Spruchpunkt II.) gemäß § 17 VwGVG iVm § 76 Abs. 1 AVG zur Erstattung der Kosten für die Beiziehung einer nichtamtlichen Dolmetscherin in der Höhe von EUR 92,-- verpflichtet.

2 Unter Spruchpunkt III. sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gegen das Erkenntnis zulässig sei.

3 Spruchpunkt II. seines Erkenntnisses begründete das Verwaltungsgericht im Kern damit, dass das gegenständliche Verfahren auf dem Antrag des A.L.B. auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung beruhe; mangels entgegenstehender Vorschriften des Sbg. Mindestsicherungsgesetzes (Sbg. MSG) seien die Kosten der Dolmetscherin zur Vernehmung des A.L.B. diesem gemäß § 76 Abs. 1 AVG vorzuschreiben.

4 2. Nur gegen Spruchpunkt II. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Salzburger Landesregierung; zu deren Zulässigkeit führt die Revisionswerberin im Kern aus, entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung stelle § 35 Abs. 2 Sbg. MSG als besondere Verwaltungsvorschrift im Sinn des § 76 Abs. 1 AVG klar, dass die Kosten des gesamten Vollzugsaufwandes - unter den auch gegebenenfalls notwendige Dolmetschkosten fielen - amtswegig zu tragen seien.

5 3. Die Revision ist nicht zulässig.

6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8 Die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG - also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/07/0080, mwN).

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat mittlerweile mit Erkenntnis vom 9. August 2016, Zl. Ra 2015/10/0125, ausgesprochen, dass - entgegen der von der Revisionswerberin vertretenen Auffassung - § 35 Sbg. MSG keine Regelung darstellt, welche Kosten von Amts wegen zu tragen sind; insbesondere kann aus § 35 Abs. 2 Sbg. MSG keine Ausnahme zur Regelung des § 76 AVG abgeleitet werden, wonach für Barauslagen einer Amtshandlung - somit auch für Dolmetschkosten - grundsätzlich die den verfahrenseinleitenden Antrag stellende Partei aufzukommen hat.

10 4. Da die von der Revisionswerberin mit Blick auf die Zulässigkeit der erhobenen Revision aufgeworfene Rechtsfrage in der hg. Rechtsprechung somit bereits geklärt wurde, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2016