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Ra 2015/10/0051 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015100051.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as late due to electronic service date triggering six-week deadline.

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal because it was filed after the statutory six-week deadline expired. The lower court had served the decision electronically on February 27, 2015, which legally commenced the limitation period, ending on April 10, 2015. Although the applicant argued the government only learned of the decision on March 2, the court held that electronic service at the designated address controls the timeline, rendering the late filing inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 Z. 5 VwGG: If a judgment is served electronically to the party authorized to appeal, the limitation period begins on the day of service, and an appeal filed after this period expires is inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal electronic service limitation period inadmissible appeal service by post Revisionsfrist Mitteilungsfrist Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 26 Abs. 1 Z. 5 VwGG
Sie beginnt nach § 26 Abs. 1 Z. 5 VwGG in den Fällen des Art.
§ 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
§ 37 Abs. 1 ZustellG
§ 25a VwGG
Im Weiteren wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist (Spruchpunkt II.).
Art. 133 Abs. 8 B-VG
5 VwGG in den Fällen des Art. 133 Abs. 8 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem auf Grund des Bundes- oder Landesgesetzes zur Erhebung der Revision befugten Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem es von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 27. Februar 2015 wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 2. Oktober 2014 dahin Folge gegeben, dass dieser für den Monat September 2014 Mindestsicherung in Form einer Geldleistung in der Höhe von EUR 416,01 zuerkannt wurde (Spruchpunkt I.). Im Weiteren wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist (Spruchpunkt II.).

Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin im Wege einer Zustellung ohne Zustellnachweis an einer elektronischen Zustelladresse zugestellt. Das Dokument ist am 27. Februar 2015 bei der Revisionswerberin eingelangt. Die dagegen von der Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 10. April 2015 erhobene Revision - in der zur Rechtzeitigkeit vorgebracht wird, die Salzburger Landesregierung habe infolge Übermittlung des angefochtenen Erkenntnisses durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erst am 2. März 2015 Kenntnis von der gegenständlichen Entscheidung erlangt - wurde am 13. April 2015 per Boten beim Landesverwaltungsgericht Salzburg eingebracht.

Der Revisionswerberin wurde vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Sachverhalt (Einlangen des Erkenntnisses an einer elektronischen Zustelladresse der Revisionswerberin bereits am 27. Februar 2015) zu äußern. Eine Stellungnahme erfolgte nicht.

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg legte mit Schreiben vom 4. Mai 2015 die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten vor.

Die Revision ist verspätet:

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Sie beginnt nach § 26 Abs. 1 Z. 5 VwGG in den Fällen des Art. 133 Abs. 8 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem auf Grund des Bundes- oder Landesgesetzes zur Erhebung der Revision befugten Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem es von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat.

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Im vorliegenden Fall wurde das angefochtene Erkenntnis der (gemäß § 16 des Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetzes revisionsbefugten) Revisionswerberin im Wege einer Zustellung ohne Zustellnachweis an einer elektronischen Zustelladresse bereits am 27. Februar 2015 zugestellt (§ 37 Abs. 1 zweiter Satz Zustellgesetz). Die Frist zur Erhebung einer Revision endete somit am 10. April 2015, sodass sich die am 13. April 2015 per Boten beim Landesverwaltungsgericht Salzburg eingebrachte Revision als verspätet erweist.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2016