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Ra 2015/10/0050 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100050.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding post-judgment circumstances under GEG.

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal, ruling that the lower court's decision was legally sound. The parties argued that new circumstances arising after the initial judgment should be considered under the Court Fees Act, but the court found the statute explicitly prohibits reviewing the legality of such decisions. Consequently, the court determined the appeal lacked the fundamental legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 6b Abs. 4 Gerichtliches Einbringungsgesetz: The extraordinary appeal is inadmissible when the statute explicitly excludes the review of post-judgment circumstances regarding the legality of a final payment obligation.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question court fees act amendment post-judgment circumstances legal finality principle elektromagnetische Schadwirkung Hausinstallationsmonopol Beschädigung von elektrischen Anlagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 7 Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz
Dezember 2012 gemäß § 7 Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (in der damals geltenden Fassung; GEG aF) einen Berichtigungsantrag gegen zwei vom Kostenbeamten des BG Döbling erlassene Zahlungsaufträge eingebracht, über den bis zum Ablauf des 31.
§ 7 Abs. 3 Gerichtliches Einbringungsgesetz
gerichtlicheseinbringungsgesetz
§ 19a Abs. 13 Gerichtliches Einbringungsgesetz
gerichtlicheseinbringungsgesetz
Art. 151 Abs. 51 Z. 8 B-VG
Dezember 2013 anhängigen oder wieder anhängig gewordenen Rechtsmittelverfahren nach Maßgabe des Art. 151 Abs. 51 Z. 8 B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
§ 6b Abs. 4 Gerichtliches Einbringungsgesetz
gerichtlicheseinbringungsgesetz
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2010/06/0173
VwGH 2013/01/0129
VwGH 2014/07/0053
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die revisionswerbenden Parteien haben am 19. Dezember 2012 gemäß § 7 Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (in der damals geltenden Fassung; GEG aF) einen Berichtigungsantrag gegen zwei vom Kostenbeamten des BG Döbling erlassene Zahlungsaufträge eingebracht, über den bis zum Ablauf des 31. Dezember vom zuständigen Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz (§ 7 Abs. 3 GEG aF) nicht entschieden wurde.

Gemäß § 19a Abs. 13 zweiter Satz GEG in der Fassung des (am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen) Gesetzes BGBl. I Nr. 190/2013 (GEG) ging die Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den Einbringungsbehörden nach diesem Bundesgesetz in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen oder wieder anhängig gewordenen Rechtsmittelverfahren nach Maßgabe des Art. 151 Abs. 51 Z. 8 B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 auf das Bundesverwaltungsgericht über. Zu den "anhängigen Rechtsmittelverfahren" im Sinne dieser Bestimmung zählen ausweislich der Gesetzesmaterialien (RV 2357 BlgNR, 24. GP) auch Berichtigungsanträge gegen Zahlungsaufträge.

In Wahrnehmung dieser Zuständigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht das anhängige Verfahren über den nach Maßgabe des § 7 GEG aF eingebrachten Berichtigungsantrag der revisionswerbenden Parteien weitergeführt und mit dem angefochtenen Erkenntnis die "Beschwerden" als unbegründet abgewiesen (dh. dem Berichtigungsantrag keine Folge gegeben). Das Bundesverwaltungsgericht stützte seine Entscheidung - unter Hinweis auf die zur Bestimmung des § 7 Abs. 1 GEG aF ergangene ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 22. Dezember 2010, Zl. 2010/06/0173, und vom 16. Juli 2014, Zl. 2013/01/0129, jeweils mwN) - tragend auf das Argument, dass die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Einbringungsverfahren durch die Justizverwaltungsbehörde nicht mehr überprüft werden darf.

Soweit die Revision in den Zulässigkeitsgründen geltend macht, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob nach der durch BGBl. I Nr. 190 geänderten Fassung des § 7 GEG "im Verfahren nach dem GEG Umstände zu berücksichtigen sind, die nach Schaffung der gerichtlichen Entscheidung eingetreten sind", wird damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufgezeigt, weil nunmehr die - mit BGBl. I Nr. 190/2013 eingeführte - Bestimmung des § 6b Abs. 4 GEG ausdrücklich bestimmt, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.

Die erwähnte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist daher auch für das GEG in der (seit der Novelle BGBl. I Nr. 190/2013) geltenden Fassung maßgeblich.

Angesichts der eindeutigen Rechtslage werden in der Revision sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2015