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Ra 2015/10/0045 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100045.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to late filing outside official office hours.

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision because it was filed via email after the Landeshauptgericht Styria's office hours had ended. The court held that documents submitted outside these hours are deemed received only the next business day, rendering the appeal untimely. Since the applicant failed to provide a justification for the delay within the allowed period, the court rejected the appeal without a full hearing.

Legislator-Regeste

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§ 13 AVG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals submitted outside the court's official office hours are deemed received only after the next business day begins, and untimely appeals must be dismissed without a hearing if no valid excuse is provided.

Schlagwörter

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late appeal filing office hours rule email submission timing procedural deadline dismissal without hearing administrative procedure VwGG provisions Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 13 AVG
Nach der gemäß § 13 AVG im Internet (www.lvwg-stmk.gv.at "Informationen") bekanntgemachten Kundmachung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark sind die Amtsstunden dieses Gerichtes mit Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr festgelegt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die verspätete Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der angefochtene Beschluss wurde dem Revisionswerber am 15. Dezember 2014 zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist endete daher mit Ablauf des 26. Jänner 2015. Die vorliegende Revision wurde dem Landesverwaltungsgericht Steiermark am 26. Jänner 2015, 22:23 Uhr, per E-Mail übermittelt.

Nach der gemäß § 13 AVG im Internet (www.lvwg-stmk.gv.at "Informationen") bekanntgemachten Kundmachung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark sind die Amtsstunden dieses Gerichtes mit Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr festgelegt. Nur innerhalb dieser Zeit ist eine Kontaktaufnahme (per Telefon, Fax, Mail) mit dem Landesverwaltungsgericht oder die Abgabe von Schriftstücken möglich. Außerhalb der Amtsstunden eingebrachte Schriftsätze gelten erst nach Beginn der Amtsstunden am nächsten Werktag als eingelangt.

Da die nach dem Ende der Amtsstunden eingebrachte Revision demnach erst am 27. Jänner 2015 und somit nach Fristablauf als eingelangt gilt, ist sie verspätet (vgl. die hg. Beschlüsse vom 27. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/22/0170, und vom 26. Mai 2015, Zl. Ro 2015/01/0004).

Der Revisionswerber hat innerhalb der ihm dazu eingeräumten Frist keine Stellungnahme zur Verspätung der Revision eingebracht.

Die verspätete Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 11. August 2015