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Ra 2015/10/0042 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100042.L00 KI-generiert

Forestry Act reforestation order validity despite forest owner's consent to destruction

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court rejected the revision, denying the applicant relief and leaving the lower administrative court's decision in force, as the appeal did not raise a legal question of fundamental significance. The dispute concerned a challenge to a forestry authority's order mandating reforestation following a forest destruction on a third party's land, where the forest owner had consented to the destruction or opposed reforestation. Relying on settled case law, the court held that the consent of the landowner to the destruction does not preclude the issuance of a forestry administrative order to the responsible party for reforestation under § 172 Abs. 6 of the Forestry Act, confirming that the issue lacks the requisite novelty or divergence from established jurisprudence to warrant review under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice must independently assess the fundamental legal significance of an appeal; if the legal issue is already settled by established case law, the appeal lacks the requisite fundamental importance and is inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance established case law forestry law reforestation order landowner consent administrative review Bewilligungsentzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 172 Abs. 6 ForstG
3 VwGG aufgeworfene Rechtsfrage, ob einer Person, die eine Waldverwüstung auf fremdem Grund zu vertreten hat, nach § 172 Abs. 6 ForstG der Auftrag zur Wiederaufforstung erteilt werden kann, ist durch die hg.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 21. November 2005, Zl. 2002/10/0232
Erkenntnis vom 21. November 2005, Zl. 2002/10/0232, sowie aus jüngerer Zeit das hg.
Erkenntnis vom 25. April 2014, Zl. 2011/10/0207
Erkenntnis vom 25. April 2014, Zl. 2011/10/0207, insbesondere Pkt.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die vom Revisionswerber in den Zulässigkeitsgründen nach § 28 Abs. 3 VwGG aufgeworfene Rechtsfrage, ob einer Person, die eine Waldverwüstung auf fremdem Grund zu vertreten hat, nach § 172 Abs. 6 ForstG der Auftrag zur Wiederaufforstung erteilt werden kann, ist durch die hg. Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. November 2005, Zl. 2002/10/0232, sowie aus jüngerer Zeit das hg. Erkenntnis vom 25. April 2014, Zl. 2011/10/0207, insbesondere Pkt. 6 der Entscheidungsgründe). Der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages an den Verursacher der Waldverwüstung steht der Umstand, dass sich der Waldeigentümer mit der Waldverwüstung einverstanden erklärt bzw. gegen eine Wiederaufforstung ausgesprochen hat, nicht entgegen.

In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 20. Mai 2015